Wie mehrere Medien melden, soll die schwarzgrüne Bundesregierung so gut wie fix sein und der grüne Bundeskongress am 4. Jänner über die Koalitionsvereinbarung abstimmen.

Bei der ÖVP liegt die Entscheidung ohnehin alleine in den Händen von Parteiobmann Kurz.“, so der Standard.

Das zeigt mehr als deutlich, dass die Volkspartei​ innerparteilich alles andere als demokratisch strukturiert ist – dafür hat Sebastian Kurz​ gesorgt. Und so bequem wie in der Partei hätte es Kurz sicher auch gerne im Staat. Es bleibt zu hoffen, dass die Grünen​ an der Stelle die Kraft dazu haben, dafür zu sorgen, dass Kurz‘ übergroßes autokratisches Ego sich nicht zu sehr entfalten kann – und wenn die nicht, dann die Opposition, der Bundespräsident und der VfGH. Über eine eigene Sicherung, betreffend die Umsetzung seiner Allmachtsphantasien, verfügt Kurz nicht. Dieser Mann ist von Hause aus nicht als Demokrat angelegt.

Bezeichnend ist, dass zwar mittlerweile die Struktur der Ressortverteilung vorliegt, die Öffentlichkeit aber weiterhin keinen Schimmer davon hat, worauf man sich inhaltlich auch nur schemenhaft geeinigt haben könnte. Wenn der streng geschlossene Message-Control-Käfig, wie man ihn während der Koalitionsverhandlungen gehabt hat, so fortgeführt und als die neue „Transparenz“ verkauft werden soll, ist das ein Etikettenschwindel.

Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau und kritisch beobachten und kommentieren, und dort wo es sachlich angebracht ist, unseren Widerspruch entgegen setzen.

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(VinPei)

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