Nun kennen wir also erstmals die Inhalte des schwarzgrünen Koalitionsvertrags.
 
Den ORF-Bericht von der Vorstellung findet ihr hier.
 
Aus Piratensicht ist dabei besonders bemerkenswert, dass zwar einerseits betont wird, man wolle nicht den „gläsernen Bürger“, andererseits ist jedoch als Ziel definiert, den jüngst vom VfGH kassierten Bundestrojaner wieder einzuführen und dafür legale Wege zu suchen:
Prüfung der Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur #Überwachung unter anderem für verschlüsselte Nachrichten im Internet unter Berücksichtigung des VfGH-Entscheids vom Dezember 2019
 
Interessant ist auch noch, dass sich die ÖVP im Bereich Asylpolitik einen koalitionsfreie Zone geschaffen hat, wo es ihr erlaubt ist, mit der FPÖ für härtere Gesetze zu stimmen.
 
Wir werden uns in den nächsten Tagen noch genau anschauen, was in Sachen Klimapolitik wirklich erreicht wurde. Der ganz große Wurf scheint es auf den ersten Blick wohl nicht zu sein. Ob es das dann für die Grünen wirklich wert war, ihre Seele zu verkaufen?
 
 
(VinPei)
 
 
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