Als Piratenpartei reagieren wir immer ganz besonders sensibel, wenn es um die Einschränkung von Freiheitsrechten geht. Bei den heute getroffenen Entscheidungen der Regierung werden die Versammlungsfreiheit und die Personenfreizügigkeit ganz erheblich beschnitten.

Andererseits ist es aber eine unbestrittene Tatsache, dass die Corona-Epidemie die Gesellschaft vor eine enorme Herausforderung stellt. Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind durch die Ausbreitung des Virus erheblich gefährdet. Diese Menschen haben ein Recht auf den besonderen Schutz Staates.

Wir sind also mit einem Wertekonflikt konfrontiert, bei dem es sehr behutsam und verantwortungsvoll abzuwägen gilt, welche Maßnahmen gerechtfertigt und richtig sind und wobei es sich um überschießenden Aktionismus handelt.

Die Piratenpartei verfügt über keinen Krisenstab aus Epidemiologen, dennoch erscheinen die im Moment gesetzten Maßnahmen plausibel. Ob sie ausreichend sind, die Geschwindigkeit der Epidemie wesentlich zu verlangsamen, wird sich zeigen.

Natürlich sehen wir es als unsere Aufgabe an, genau zu verfolgen, welche Maßnahmen die Regierung einleitet und wann sie diese wieder aufhebt. Blindes Vertrauen in die Regierung wäre hier genau so wenig angebracht, wie es verantwortungslos wäre zu leugnen, dass das Verhindern einer allzu raschen Ausbreitung der Krankheit ohne jede einschränkende Regelung möglich wäre.

Insgesamt begrüßen wir, dass die Regierung endlich mutige Maßnahmen ergreift, um die Verbreitung zu verlangsamen.

(VinPei)

P.S. Die Piratenpartei funktioniert auch online.

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