Nachdem Kanzler Kurz sich zunächst vollmundig gegen eine EU-Hilfe für die besonders betroffenen Staaten ausgesprochen und vorgeschlagen hatte, sie allenfalls durch Kredite in weitere Schulden zu treiben, scheint er nun den Rückwärtsgang einzulegen. Wir haben uns bereits mit dem Vorschlag von „Die kurzsichtigen Vier“  auseinandergesetzt.

Auf Twitter verbreitete er heute:

Gemeinsam mit den Regierungschefs von #Schweden, #Dänemark und #Niederlanden trete ich für eine klare Befristung ein, damit es bei einer einmaligen Corona-Nothilfe bleibt & es nicht zum Einstieg in die #Schuldenunion kommt!

Aber wollte überhaupt jemals irgendwer etwas anderes? Uns wäre es völlig neu, dass die Befristung für den Wiederaufbaufonds je in Frage gestanden hätte. Das Gegenteil war von allem Anfang an klar.

Kurz sucht sich also ein Narrativ für das Ausstiegsszenario aus seiner Schnapsidee. Dass die Wahrheit dabei wieder einmal auf der Strecke bleibt, ist beim österreichischen Bundeskanzler nichts Neues.

Zu begrüßen ist es allemal, dass die Regierung nun offenbar nicht mehr die Absicht hat, diesen Plan der antieuropäischen Solidaritäsverweigerung weiter zu verfolgen. Darüber, was den angedeuteten Umschwung herbeigeführt haben könnte, kann man nur spekulieren. Waren es die Berater, die gebremst haben, die Europapolitiker der ÖVP oder konnten sich die Grünen in einem Anflug von Beherztheit einmal durchgesetzt?

Das Ansehen der österreichischen EU-Politik dürfte bei den Partnerländern durch das kursichtig-egoistische Ansinnen jedenfalls erheblich gelitten haben. So ganz ernst wird man in Brüssel die Launen der Bundesregierung in Zukunft wohl nicht mehr nehmen.

Jetzt Pirat*in werden!

(VinPei)

 

 

Bild: CC BY 3.0 / GuentherZ / Wikimedia Commons

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