Nachdem US-Präsident Trump in Folge der Ermordung von George Floyd durch Polizeigewalt zunächst die Stimmung angeheizt und Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen und die Presse heraufbeschworen hatte, kündigte er in der vergangenen Nacht an, friedliche Demonstrationen durch das Militär gewaltsam niederschlagen zu lassen.

Von unseren Freund*innen der United States Pirate Party haben wir folgende Stellungnahme erhalten:

Die Piratenpartei der Vereinigten Staaten tritt der Drohung von Präsident Trump entgegen, militärische Gewalt gegen unsere Bürger einzusetzen.

Wir unterstützen das Recht des Volkes, friedlich zu protestieren und Wiedergutmachung für den Mord an George Floyd zu suchen.

Wir unterstützen aktivistische Organisationen wie Black Lives Matter, die friedlich protestieren.

Wir lehnen Polizeibrutalität gegen Demonstranten und Mitglieder der freien Presse ab.

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Trump.

Wir fordern den Kongress auf, unverzüglich für Amtsenthebung und Entfernung zu stimmen.

Wir fordern, dass die Gouverneure und Gesetzgeber aller Staaten dieses Gesetz offiziell anprangern.

Wir fordern die Vereinten Nationen und alle einzelnen Nationen auf, ihre Einwände gegen die Androhung von Gewalt durch ihre Diplomaten anzumelden.

Wir bitten unsere Piratenkollegen um Solidarität in dieser Krisenzeit.

#WeAreAllAntifaNow

Wir erklären uns solidarisch mit unseren Piratenfreund*innen in den USA sowie allen friedlichen Demonstrant*innen, zumal Rassismus und Polizeigewalt auch in Österreich ein Thema sind.

Gewalttätige Übergriffe, sowohl von staatlichen Organen, wie auch Gewalt von einzelnen Demonstrationsteilnehmer*innen verurteilen wir hingegen auf das Schärfste.

Die österreichische Bundesregierung fordern wir auf, unverzüglich in dieser Angelegenheit den US-Botschafter einzubestellen und gegen die irren und demokratiefeindlichen Handlungen der US-Regierung zu protestieren.

Die Vorgänge in den Vereinigten Staaten sind mit einer liberalen Demokratie, mit einem Rechtsstaat, nicht mehr vereinbar und dürfen nicht hingenommen werden.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/06/USPP-1024x374.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/06/USPP-150x150.pngHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenBlack Lives Matter,BlackLivesMatter,Demokratie,Floyd,Militär,Österreich,Österreichisches Außenministerium,Piraten,Piratenpartei,Polizeigewalt,ppat,Rechtsstaat,Regierung,Trump,U.S. Embassy Vienna,United States Pirate Party,USA,WeAreAllAntifaNowNachdem US-Präsident Trump in Folge der Ermordung von George Floyd durch Polizeigewalt zunächst die Stimmung angeheizt und Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen und die Presse heraufbeschworen hatte, kündigte er in der vergangenen Nacht an, friedliche Demonstrationen durch das Militär gewaltsam niederschlagen zu lassen. Von unseren Freund*innen der United States Pirate Party...Wir leben Basisdemokratie!
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