Österreich ist weit entfernt von einer wirksamen Reduzierung der Treibhausgase. In Serie werden die Klimaziele verfehlt – auch 2019.

Auf diesen Missstand weißt Global 2000 in einer Aussendung hin:

Konkret hat das Umweltbundesamt eine vorläufige Schätzung vorgestellt, die auf vereinfachten Berechnungsmethoden basiert. Diese zeigt eine Steigerung der Treibhausgas-Emissionen um voraussichtlich 1,8 Prozent (1,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent) im Jahr 2019. Somit lag die Summe der höchstzulässigen Treibhausgas-Emissionen zum dritten Mal in Folge über dem nationalen jährlichen Zielwert. Den höchsten Anstieg an Emissionen wurden in den Sektoren Verkehr und Energie/Industrie verzeichnet.

Weder Rot-Schwarz noch Schwarz-Blau haben es verstanden, nachhaltige Erfolge in der Klimapolitik einzuleiten. Auch Schwarz-Grün bleibt bisher hinter den Erwartungen zurück, die in eine grüne Regierungsbeteiligung gesetzt wurden.

Entscheidende Projekte, die dazu geeignet sind, den Wettlauf gegen die Erderwärmung zu gewinnen, hat die Regierung bestenfalls angekündigt, aber wirklich passiert ist noch nicht viel.

Die NGO erinnert deshalb die Regierung noch einmal daran, was jetzt notwendig ist und fordert Taten ein:

Es braucht einen sofortigen Ausbau der emissionsfreien Mobilität, CO2-freie Schnellverbindungen innerhalb Europas, den Austausch von Ölheizungen, eine europaweite gerechte Flugticketabgabe, eine jährliche Klimaschutzmilliarde für den Sanierungsbereich, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und eine vorgezogene ökologische Steuerreform. Auch für die Industrie benötigen wir adäquate Strafen bei Überschreitungen der CO2-Ziele.

Dass Kanzler Kurz ambitionierte Klimaziele gerne in die „linksextreme“ Ecke drängt und meint, „wir werden nicht weiterkommen, wenn wir plötzlich zu ändern versuchen, was wir heute tun“, lässt nicht viel Raum dafür, dass die gegenwärtige Regierung viel bewegt.

Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir die Parlamentarier*innen in einem offenen Brief, nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Klimapolitik hingewiesen. Leider blieb auch dieser Appell bis heute fruchtlos.

(VinPei)

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