Ehrerweisung
In Salzburg findet der ÖVP-Bürgermeister nichts dabei, dass nationalsozialistisch vorbelastete Straßennamen erhalten bleiben: „In der seit Jahren geführten Debatte, wie die Stadt Salzburg mit Straßennamen zu Ehren von Nationalsozialisten, SA-…
In Oberösterreich kumuliert das schwarz-blaue Versagen
Zwei Wochen vor der Wahl zeigt sich in Oberösterreich das ganze Fiasko des schwarzblauen Pandemiemanagements. Die Quote der Vollimmunisierten ist dort mit 54,68 % die niedrigste in ganz Österreich: Wen…
Die ÖVP schert sich um gar nichts
Ganz so, als ob die Gesundheitskrise schon vorbei wäre und wir nicht in der vierten Welle stecken würden, zelebriert die ÖVP in Oberösterreich ihre Wahlkampfveranstaltung im mit Menschen vollgefüllten Bierzelt.…
Pensionsanwärter*innen aufgepasst, die ÖVP hat es auf euch abgesehen!
AMS-Vorstand Kopf erweist sich weiterhin als wertvoller neoliberaler Stichwortgeber für die ÖVP. Zuletzt forderte er in der „Kleine Zeitung“ ein Anheben des Pensionsantrittsalters: „Es ist ökonomisch nötig, an den Pensionsschrauben…
Das AMS schwingt die neoliberale Peitsche
AMS-Chef Kopf will Arbeitslosen die Nebenjobs verbieten, weil der Abstand zwischen Arbeitslosengeld und dem Lohn für Erwerbsarbeit zu gering sei: „Die Leute haben zumindest einen Fuß in der Arbeitswelt und…
Die ÖVP dopt
Es ist amtlich. Die ÖVP verzerrt durch die Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen bei den Wahlkampfkosten geplant den demokratischen Wettbewerb zu ihren Gunsten: Damit verhält sich die Volkspartei wie ein Sportverband,…
Hebeins Konsequenz, oder wenn es einer bei den Grünen zu bunt wird
Dass Birgit Hebein den Grünen ihre Parteimitgliedschaft vor die Füße wirft, ist Ausdruck des Werteverfalls einer Partei, die einst für Menschlichkeit, gesellschaftlichen Fortschritt und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen stand.…
Die österreichische Außenpolitik scheitert im selbst gesponnenen Netz der Demagogie
Österreichs Außenminister Schallenberg (ÖVP-Ticket) ist schon ein besonders geländegängiger Zyniker auf dem diplomatischen Parkett. Einerseits bestätigt er, dass die Taliban in Afghanistan mit ihrer militärischen Offensive den Wunsch der afghanischen…
Seehofer versus Nehammer
Die österreichische Regierung isoliert sich in der Flüchtlingspolitik immer mehr von den europäischen Partnerländern und verweigert sich jedem vernünftigen Dialog in Sachen Verteilung und Humanität. Auch innerhalb der europäischen Volksparteien…
Die GFK und die Heuchelei
Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, unterzeichnete Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention und gehört damit zu den Gründerstaaten. Der zivilisatorische Wert dieses Abkommens, dem bis heute 149 Staaten beigetreten…