Bayern wählt
Am kommenden Sonntag, den 14. Oktober, finden bei unseren bayerischen Nachbarn Landtagswahlen statt. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten wird es diesmal spannend. Die CSU schwächelt gewaltig und liegt in…
Clowns oder die vierte Gewalt – was wollt ihr sein?
Ganz Österreich beschäftigt sich seit Tagen wieder mit den provokativen Ausscheidungen des Harald Vilimsky und die Medien käuen brav wieder, was die Regierung für sie inszeniert hat. Dankbar aufgegriffen werden…
Die Gemengelage in der Wählergunst
Wahlumfragen sind immer mit einiger Vorsicht zu genießen - schon zu oft lagen die Orakel in der Vergangeheit völlig daneben. Unterstellt man aber, dass die jüngste Umfrage die Stimmung im…
Überwachungspaket / Drittelbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien oder Mandataren die Möglichkeit, gegen das von der Regierungsmehrheit im Nationalrat beschlossene Überwachungspaket im Bundesrat Drittelbeschwerde einzubringen. Ich…
Das war’s erstmal …
Wir stehen jetzt am Ende eines Prozesses, in dem sich die parlamentarische Opposition links der Mitte selbst entleibt hat. Die Grünen haben sich mehrfach gespalten und sind aus dem Nationalrat…