Bundesgeschäftsführung

Das Strickmuster dieser Regierung ist immer das Gleiche:
Sie brauchen Gesetze um die Begehrlichkeiten der türkiesen Wahlkampfgroßspender oder die populistischen Attitüden der Blauen umzusetzen. Was also tun?

In ein neue Gesetze die das dies leisten sollen werden neben „vernünftigen“ Anteilen, gegen die niemand auf den ersten Blick was haben kann – die aber bereits durch bestehende Gesetze eh schon abgedeckt sind – das hineingepackt wird, was die Regierung sich wünscht:

Bei CETA sind es die Schiedsgerichte, bei den neuen Tatbeständen im Strafrecht sind es „Reisen für Terroristische Zwecke“ mit denen Bastis Wahlkampfspender befriedigt und der Einfluss der Zivilgesellschaft beschnitten werden sollen.

Schließlich will die Regierung ihre Reformen ohne Rücksicht auf Verluste für die Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken – und da kommt alles Recht, was deren Widerstand erschweren kann.

Wir hier in Österreich sind aber auch nicht schlecht in diese Richtung unterwegs:
https://derstandard.at/2000079868833/Strafrecht-mit-neuen-Tatbestaenden-in-Begutachtung

Ein echtes Schmankerl: „…der neue Straftatbestand „Reisen für terroristische Zwecke“

Wer das gut findet, weil damit Glatzerte mit festem Schuhwerk (auch Skinheads genannt) an Reisen zur Randale bei Fussballländerspielen gehindert werden könnten, der glaubt auch, dass Überwachung nix Schlechtes ist, weil „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Und betroffen ist man selber ja sowieso nicht, wenn man mit der bunten Regenbogenfahne zu einer friedlichen Demonstration unterwegs ist. Zum Beispiel gegen CETA am Ballhausplatz.

Wer so denkt hat die Agenda der Blau-Türkiesen nicht verstanden: Wer gegen unverhältnismäßige Privilegien mancher Wirtschaftstreibender auftritt wird in absehbarer Zeit per se als Reisender für terroristische Zwecke betrachtet werden. Dass aktive Tierschützer kriminelle Banden bilden, kennen wir ja schon aus der Vergangenheit.

Die Salamitaktik beim Zurückstutzen von Bürgerrechten wird also fröhlich weitergehen. Und dünne Scheibchen waren gestern …