Bundesgeschäftsführung

  • Heute wird die schwarzblaue Regierung CETA absegnen.

    Noch vor nichtmal einem Jahr war die FPÖ strikt gegen dieses und überhaupt gegen alle Freihandelsabkommen. Heute will man davon nichts mehr w […]

    • Das Strickmuster dieser Regierung ist immer das Gleiche:
      Sie brauchen Gesetze um die Begehrlichkeiten der türkiesen Wahlkampfgroßspender oder die populistischen Attitüden der Blauen umzusetzen. Was also tun?

      In ein neue Gesetze die das dies leisten sollen werden neben „vernünftigen“ Anteilen, gegen die niemand auf den ersten Blick was haben kann – die aber bereits durch bestehende Gesetze eh schon abgedeckt sind – das hineingepackt wird, was die Regierung sich wünscht:

      Bei CETA sind es die Schiedsgerichte, bei den neuen Tatbeständen im Strafrecht sind es „Reisen für Terroristische Zwecke“ mit denen Bastis Wahlkampfspender befriedigt und der Einfluss der Zivilgesellschaft beschnitten werden sollen.

      Schließlich will die Regierung ihre Reformen ohne Rücksicht auf Verluste für die Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken – und da kommt alles Recht, was deren Widerstand erschweren kann.

  • Polizeiaufgabengesetz beschlossen

    Bürgerrechte europaweit in Rückbau

     

    Soeben wurde in Bayern das sog. Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Kürzlich protestierten mehr als 30.000 Menschen in Mün […]

    • Wir hier in Österreich sind aber auch nicht schlecht in diese Richtung unterwegs:
      https://derstandard.at/2000079868833/Strafrecht-mit-neuen-Tatbestaenden-in-Begutachtung

      Ein echtes Schmankerl: „…der neue Straftatbestand „Reisen für terroristische Zwecke“

      Wer das gut findet, weil damit Glatzerte mit festem Schuhwerk (auch Skinheads genannt) an Reisen zur Randale bei Fussballländerspielen gehindert werden könnten, der glaubt auch, dass Überwachung nix Schlechtes ist, weil „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Und betroffen ist man selber ja sowieso nicht, wenn man mit der bunten Regenbogenfahne zu einer friedlichen Demonstration unterwegs ist. Zum Beispiel gegen CETA am Ballhausplatz.

      Wer so denkt hat die Agenda der Blau-Türkiesen nicht verstanden: Wer gegen unverhältnismäßige Privilegien mancher Wirtschaftstreibender auftritt wird in absehbarer Zeit per se als Reisender für terroristische Zwecke betrachtet werden. Dass aktive Tierschützer kriminelle Banden bilden, kennen wir ja schon aus der Vergangenheit.

      Die Salamitaktik beim Zurückstutzen von Bürgerrechten wird also fröhlich weitergehen. Und dünne Scheibchen waren gestern …

      • Das Strickmuster dieser Regierung ist immer das Gleiche:
        Sie brauchen Gesetze um die Begehrlichkeiten der türkiesen Wahlkampfgroßspender oder die populistischen Attitüden der Blauen umzusetzen. Was also tun?

        In ein neue Gesetze die das dies leisten sollen werden neben „vernünftigen“ Anteilen, gegen die niemand auf den ersten Blick was haben kann – die aber bereits durch bestehende Gesetze eh schon abgedeckt sind – das hineingepackt wird, was die Regierung sich wünscht:

        Bei CETA sind es die Schiedsgerichte, bei den neuen Tatbeständen im Strafrecht sind es „Reisen für Terroristische Zwecke“ mit denen Bastis Wahlkampfspender befriedigt und der Einfluss der Zivilgesellschaft beschnitten werden sollen.

        Schließlich will die Regierung ihre Reformen ohne Rücksicht auf Verluste für die Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken – und da kommt alles Recht, was deren Widerstand erschweren kann.

  • Am Dienstag, dem 03.4. April findet um 20:00 ein Themenabend zum Thema Katalonien statt. Mitglieder der PP-Cat sind eingeladen und werden uns einen Überblick verschaffen und dann für Fragen zur Verfügung st […]

  • Kurze Sitzung zu den Themen wie es um unsere Zugriffszahlen steht (gut), dass wir mehr Anteilnahme der Mitglieder im Liquid brauchen und dass wir Hilfe suchen bei der Erarbeitung von parlamentarischen Stellungnahmen.

    (d)

  • der neue Stil: Lügen, tarnen, täuschen.

    Viel haben wir gehört über die Körperschaftssteuer (KÖSt) und die geplante Senkung der Steuer auf sog. „nicht entnommene Gewinne“ auf 12,5%, wie Ministerin Marga […]

  • Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands

    Ort: Mumble NRW, Sitzungsraum Hufsky
    Datum:06.03. 2018 / Beginn: 19:03 Uhr / Ende 20:06
    Schriftführer: desertrold
    Audioprotokoll: Link
    Protokoll-Register: […]

  • bis zur nächsten BGV
    1 Bundesvorstand
    1 Bundesgeschäftsführer

    nachbesetzbar per EBV
    Landessprecher:
    gesucht werden: Salzburg, Oberösterreich, Burgenland
    wird durch BV eingesetzt. Bewerbung jederzeit an: […]

  • Pirat Dietmar, Landessprecher von Vorarlberg, lädt zum Stammtisch – diesmal ausnahmsweise:
    Am: 22.09.2017
    Ort: Feldkirch Bahnhofsrestaurant im Speiselokal
    Zeit: ab 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr

  • Bundesgeschäftsführung hat das Profilbild geändert vor 10 Monaten, 3 Wochen