“Die Piratenpartei Österreichs ist eine basisdemokratische Bewegung, …” So beginnt die Präambel unserer Satzung. Idealerweise sollten daher alle Organfunktionen basisdemokratisch mittels Wahl durch die Basis besetzt werden. Weil es aber in der Praxis schwierig ist, dass immer alle Mitglieder bei einer Versammlung anwesend sind – oder auch alle im Liquid mit abstimmen, gibt es in Satzung und Geschäftsordnung Regelungen (Quoren, Prozentsätze zur Annahme eines Beschlusses) wie Mitglieder in bestimmte Funktionen und Organe zu bestellen sind damit die Partei funktionsfähig bleiben kann. Als gerade aktuelles Beispiel möchte ich hier anführen, dass der Bundesvorstand so genannte Landessprecher ernennen kann.

Die basisdemokratische Legitimation solcher Bestellungen zum Landessprecher ist aber nur die eine Seite der Medaille. Was hier zweifellos fehlt sind verschriftlichte, durch Konsens der Basis erarbeitete und festgelegte Kriterien, welche ein Kandidat erfüllen soll, um in der Funktion als “Landessprecher” für die Piratenpartei Österreichs im jeweiligen Bundesland aktiv zu werden um Mitglieder zu werben, zu koordinieren und so die Gründung eine Landesorganisation vorzubereiten. Dieser Mangel betrifft nicht nur die Funktion Landessprecher sondern generell alle Organfunktionen in der Piratenpartei. Dazu kommt noch die geringe Mitgliederanzahl und wohl auch geringe Bereitschaft sich dem mit der Ausübung der Funktion einhergehenden Arbeitsaufwand (ehrenamtlich und ohne Bezahlung) zu stellen. Da ist natürlich die Versuchung groß, jeden Bewerber anzunehmen und ihm die gewünschte Funktion anzuvertrauen. Nachsatz: So schreibt hier ein BV, der auf der letzten BGV 2017-1 bei 7 anwesenden Stimmberechtigten mit 6 Ja Stimmen bei eigener Stimmenthaltung gewählt wurde (Selbstkritik tut immer gut).

Hier sind die Hauptpunkte meines Kriterienkataloges aufgelistet, der nicht nur für das aktuelle Beispiel taugt: “Landessprecher, zum sofortigen Eintritt gesucht …”.

Die Reihenfolge ist zufällig und stellt keine Wertung dar.

  • kommunikativ
  • engagiert, zielorientiertes Handeln, Beharrlichkeit
  • nicht polarisierend
  • Wohnsitz vor Ort
  • verhandlungssicher
  • sicheres Auftreten in der Öffentlichkeit (Repräsentiert Piraten in der Außenwahrnehmung)
  • Verlässlichkeit (Commitment fähig)
  • war in Vergangenheit aktiv für Piraten tätig (Organisation, Texte, Beiträge …)
  • hohe Frustrationstoleranz
  • muss echte/eingebildete Angriffe auf seine Person aushalten
  • muss zahlendes Mitglied der Piratenpartei sein

Die Bundesvorstände tragen daher eine große Verantwortung, wenn sie in einer Sitzung des Bundesvorstandes den Beschluss fassen, einen Bewerber mit der Funktion des Landessprechers zu betrauen.

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