Die Präsentation
Nun kennen wir also erstmals die Inhalte des schwarzgrünen Koalitionsvertrags. Den ORF-Bericht von der Vorstellung findet ihr hier. Aus Piratensicht ist dabei besonders bemerkenswert, dass zwar einerseits betont…
Präventivhaft und schwarzblaue Asylpolitik
Bei der Präventivhaft hat sich die ÖVP abermals ein Projekt herausgesucht, mit dem sie vor dem VfGH mal wieder grandios auf die Schnauze fallen wird - aber das kennt sie…