Sitzungen & Protokolle

Einladung zur EBV-Sitzung, am Dienstag, den 05.09.2017, 20.00 Uhr

Ahoi! Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 29. August 2017 beschlossen, eine EBV-Sitzung im Mumble, Raum Hufsky, einzuberufen: „Der Bundesvorstand beschließt, baldmöglichst eine EBV-Sitzung einzuberufen, bezüglich der möglichen Initialisierung…
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offizielle Aussendungen der ppAT

PA: Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und Sobotka geplante Überwachungsgesetzgebung . Nicht erst seit im Jahr…
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offizielle Aussendungen der ppAT

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)

An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und…
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offizielle Aussendungen der ppAT

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)

An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: An das Präsidium des Nationalrats Per eMail:   Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME) Sehr geehrte Damen und Herren, dass…
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