Gedankenspiele
Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin und ehemalige Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe hat sich offen für eine mögliche Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl gezeigt. Sollte das Wählervotum für die Grünen so stark…
Etablierte Politik und ihre Käuflichkeit
Endlich scheint Bewegung in das Thema Parteienfinanzierung zu kommen. Zumindest fordern dies jetzt einige. Ob das nun zu einer wirksamen Neuregelung der Parteienfinanzierung führen wird oder, ob die Großparteien am…
Newsletter extra – Mumble-Treffen am Sonntag – Nationalratswahlen im September / 3. Teil
Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen! Mittlerweile treffen bei uns Anfragen von verschiedensten Gruppierungen ein, die uns Wahlbündnisse zur Nationalratswahl anbieten. Es wäre nunmehr abzuklären, ob ein solches Wahlbündnis grundsätzlich für…
Einladung zur ordentlichen Sitzung des EBV, am Mittwoch, den 5. Juni 2019, 19.00 Uhr
Ahoi! Gemäß § 11, Abs. 3 der Satzung, tritt der erweiterte Bundesvorstand einmal im Quartal zusammen. Die Sitzung wir deshalb für Mittwoch, den 5. Juni 2019, um Uhr, im Mumble,…
Es wird eine Kanzlerin
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des VfGH, Brigitte Bierlein mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Damit wird zum ersten Mal eine Frau zur Regierungschefin in…
Überwachungsmoratorium auf Platz 1 der Prioritätenliste
Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser "Kleeblatt"🍀 in Brüssel die Wahl…
Newsletter extra – Mumble-Treffen am Mittwoch – Nationalratswahlen im September / 2. Teil
Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen! Bei unserem Mumbletreffen letzte Woche haben wir die Möglichkeit eines Wahlantritts im September erörtert. Sowohl Teilnehmerzahl, wie auch Motivation, waren sehr ermutigend, so dass es…
Kurz ist gescheitert
Soeben hat der Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Damit wurde der letzte Rest des schwarzblauen Abenteuers abgeräumt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass niemand aus…
Kehren wir zurück zum Anstand!
Wir hatten schon lange keine Gelegenheit mehr, positive Entwicklungen aus dem Innenministerium zu kommentieren. Also nutzen wir doch gleich mal die erste Möglichkeit. Der neue Minister Eckart Ratz hat als…
Registrierungspflicht für Forennutzer – PA & Stellungnahme
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“. Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht…