EU-Budget: Kürzungen an den schlechtesten Stellen
Als einzige direkt von den Bürger*innen Europas legitimierte demokratische Vertretung hat das Europaparlament am Donnerstag Abend den von den nationalen Regierungen im Rat ausgehandelten Beschlüssen mit 465 : 150 Stimmen…
Das war blamabel!
Der Nationalrat hat heute den Haushalt 2020 beschlossen. Nicht über €, sondern über 102 Milliarden €. Der Finanzminister hat sich dabei bis auf die Knochen blamiert, und das nicht nur…
Fiasko in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Niemand verlangt, dass die Regierung in dieser Krisensituation heute schon im Detail vorhersagen kann, wie sich die Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie im Detail auf den Bundeshaushalt auswirkt. Trotzdem darf…