BND-Gesetz verfassungswidrig – österreichische Behörden waren nur mäßig am Schutz ihrer Bürger*innen interessiert
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Massenüberwachung im deutschen BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten des Geheimdienstes im Ausland und damit auch auf österreichische…