Sie versuchen es schon wieder
Die EU-Kommission kann es nicht lassen und arbeitet schon wieder von neuem an der Vorratsdatenspeicherung, obwohl man sich in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen eklatanten Grundrechtsverstöße eine blutige Nase vor…
Wird die Gesichtserkennung in der EU vorerst verboten?
Offenbar plant die EU-Kommission ein vorläufiges Verbot für Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum: Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen…
Von der Leyens Kommission für Piraten keine Option
Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit Ursula von der Leyens Kommission bestätigt. Für die vier Pirat*innen 🍀 im Europaparlament stellt dieses Team keine zukunftsweisende Option dar, weshalb sie gegen…
Der dreckige Lobby-Krieg gegen die Internetkultur
Nicht genug, dass sich die Konservativen mit Artikel 11 und Artikel 13 des geplanten neuen Urheberrechts entschlossen haben, die Internetkultur in Europa zu zertrümmern – jetzt gehen sie auch noch…
Lobbyismus gegen die Freiheit des Internets
Der deutsche Axel-Springer-Verlag lobbyiert mit Volldampf für das, von der EU-Kommission initiierte EU-Leistungsschutzrecht. Besonders der konservative Teil der EU-Parlamentarier scheint hier dem deutschen Medienriesen alle Wünsche von den Lippen abzulesen,…