Kurz und die Anbiederung an den äußersten rechten Rand
De facto dauert bei Flucht und Vertreibung auch unter Schwarzgrün die inhumane Politik der geplatzten schwarzblauen Regierung unverändert an. Das sieht man zB daran, dass sich Österreich strikt weigert, Menschen…
Schwarzgrüner Zoff um ein Transparenzgesetz
Für den Sommer hatte Verfassungsministerin Edtstadler angekündigt, den Ministerialentwurf für ein Transparenzgesetz auf den Tisch zu legen. Das Amtsgeheimnis, ein verstaubtes Relikt des Obrigkeitsstaates, sollte in diesem Aufwasch endlich aus…
Die Verachtung der Institutionen der Republik
Nach den lächerlichen Auftritten im Ibiza Untersuchungsausschuss, wo die Regierungsmitglieder mit ihren "Erinnerungslücken" ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat deutlich zelebriert haben, wurde gestern Abend, der Nationale Sicherheitsrat das nächste Opfer…
Organisatorisches Versagen in der Krise
Erinnern wir uns zurück an den März 2020. Damals versprachen Kurz, Kogler Anschober und Nehammer, pro Tag Coronatests durchführen zu lassen. Eine Sinnvolle Maßnahme, um Cluster frühzeitig zu erkennen und…
Pleitenwelle, Arbeitslosigkeit und kein Plan
In diesen Wochen häufen sich die Ankündigungen von Entlassungen und Firmenschließungen im Gefolge der Corona-Krise. In ganz Österreich werden nun Stellen abgebaut: 1800 bei Swarovski in Wattens, 1100…
Den Worten in der Klimapolitik müssen nun endlich Taten folgen!
Österreich ist weit entfernt von einer wirksamen Reduzierung der Treibhausgase. In Serie werden die Klimaziele verfehlt - auch 2019. Auf diesen Missstand weißt Global 2000 in einer Aussendung hin: Konkret…
Blenden, täuschen, Fotos schießen
Kanzler Kurz brüstet sich nach seiner Fotosession in Brüssel damit, auf dem EU-Gipfel ein gutes Ergebnis erzielt zu haben. Eine Schuldenunion habe er verhindert, die Steuerzahler entlastet und Reformen gesichert.…
Heuchelei auf höchster Ebene
Bei europäischen Gipfeln erleben wir immer wieder das selbe unwürdige Gezerre und Gezanke. Wichtige Entscheidungen ziehen sich in die Länge, werden aufgeschoben, und wenn überhaupt, einigt man sich am Ende…
Zum Packeln geboren
Sesselkleber und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will sich nicht vom Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss trennen, um seine Abwehrschlacht für Kanzler und Partei weiterzuführen. Immerhin geht es um etwas und es gilt…
Was geht mit Österreichs Polizei?
Schon wieder ist ein Video aufgetaucht, in dem Polizeigewalt dokumentiert wird. Meistens, wenn nicht zufällig eine Kamera in der Nähe ist, läuft es allerdings anders. Dann führen Beschwerden sehr…