Londoner Verrenkungen
Eine weitere Justizposse aus London, die der Rechtsstaatlichkeit spottet. Zwar wurde die Auslieferung Assanges an die US-Behörden abgelehnt, aber seine Freilassung nun ebenfalls: Vanessa Baraitser hatte ihre erste Entscheidung mit…
EU-Budget: Kürzungen an den schlechtesten Stellen
Als einzige direkt von den Bürger*innen Europas legitimierte demokratische Vertretung hat das Europaparlament am Donnerstag Abend den von den nationalen Regierungen im Rat ausgehandelten Beschlüssen mit 465 : 150 Stimmen…
Von Schwarzblau bleibt ein Schrotthaufen
Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt…