Kurz vor der Nationalratswahl hat die ÖVP in einer eilends angesetzten Abstimmung versucht, den Hausfriedensbruch-Paragraphen des Strafgesetzbuches in einer Überrumpelungsaktion jenseits aller parlamentarischen Gepflogenheiten abzuändern. Die Stoßrichtung waren Tier- und…
Mehr erfahren