Ein Deal sie zu knechten – Das Ende der Notstandshilfe

Ein Deal sie zu knechten
Das Ende der Notstandshilfe

Wie wir diese Woche erfuhren, soll es laut internen Quellen zwischen den Koalitionspartnern so etwas wie einen dreckigen Deal geben, der in etwa so lautet: Du trägst etwas gegen deine eigene Klientel mit, das unserem Ansehen nützt, dafür trage ich etwas mit, das sich gegen unsere Wählerschaft richtet, aber deinem Ansehen nützt. Konkret geht es um den UN-Migrationspakt und die Abschaffung der Notstandshilfe.

Über den Migrationspakt möchte ich hier nicht reden. Das ist in den Medien soweit schon gut verhandelt, und dass man sich auf Bundesebene nicht einmal dazu durchringen kann, Empfehlungen, also nur ein Was-wäre-wenn-Szenario, zu unterstützen, ist nicht nur lächerlich, sondern in der Tat indiskutabel. Das ist genau so klug, wie sich während der Sicherheitshinweise im Flugzeug die Ohren zuzuhalten und dabei laut die Bundeshymne (ohne Töchter) zu singen.

Nein, das andere Thema will ich hier mal auseinander nehmen. Dass der türkise Bundeskurzler die Notstandshilfe abschaffen möchte, ergibt nämlich auf den ersten Blick überhaupt keinen Sinn und daher lohnt es sich, hier mal etwas genauer auf die Motive dieses Staatsoptimierers zu blicken.

Der Status Quo

In Österreich gibt es, von einigen Zuschüssen und Sonderfällen mal abgesehen, drei Sozialnetze: Das Arbeitslosengeld (ALG), das je nach Dauer des vorigen Einzahlungszeitraums sowie abhängig vom Alter des Anträgers zwischen 20 – 52 Wochen bezogen werden kann. Als Folgeleistung des ALG gibt es die Notstandshilfe. Sie ist etwas niedriger als das ALG und grundsätzlich auf ein Jahr befristet, kann aber immer wieder neu beantragt werden.

Beide Leistungen sind Versicherungsleistungen, stehen also nur Personen zu, die auch entsprechend in das System vorher eingezahlt haben, und werden aus den Abgaben der Arbeitnehmer laut ASVG bezahlt. Dieser Punkt ist wichtig! Sowohl ALG als auch Notstandshilfe kommen nicht aus dem Staatshaushalt. Es bringt also Sebastian Kurz überhaupt nichts, wenn er diese Leistungen kürzt oder abschafft, deswegen bekommt der Staat auch nicht mehr Geld, sogar im Gegenteil, denn:

Das dritte und letzte Netz ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die kann grundsätzlich jeder arbeitswillige und sich legal im Land aufhaltende Mensch beantragen. Auf die genauen Modalitäten des Anspruches möchte ich hier nicht eingehen. Es reicht zu wissen, dass die „BeMiSi“ so ziemlich jede*r bekommen kann. Im Unterschied zu ALG & Notstandshilfe kommt die Finanzierung der BeMiSi aber zu 100% aus dem Staatshaushalt. Das macht doch stutzig….

Warum will Sebastian Kurz Sozialleistungen, die ihn nichts kosten, abschaffen, wohlwissend, dass den Menschen dann gar nichts anderes übrig bleibt, als beim Staat um finanzielle Hilfe zu bitten? Das erschließt sich auf den ersten Blick ja mal überhaupt nicht. Wenn man weiß, dass alle diese drei Gruppen noch dazu sowieso beim AMS betreut werden, also auch das gar keinen Unterschied macht, wird die Sache noch absurder.

Warum will Sebastian Kurz sich absichtlich eine Mehrbelastung ins Budget schreiben?

Nun, die Antwort darauf ist relativ schnell gemacht und sie ist schockierend. Er will euer Geld! Wer hätte das gedacht?

Wie geht das also?

Der wesentliche Unterschied zwischen Leistungen des ASVG, die wie gesagt Versicherungsleistungen sind, und der BeMiSi, die eine Transferleistung des Staates ist, liegt in den Ansprüchen des Dienstleisters.

Eine Versicherung kann im Versicherungsfall nicht auf das Vermögen des Versicherten zugreifen. Das wäre ja auch gegen jede Logik, was eine Versicherung ist und wozu man sie abschließt. Eine Versicherung soll im Notfall das eigene Vermögen ja genau nicht aufbrauchen, sondern die Notlage überbrücken helfen.

Das ist sozialpolitisch durchaus sehr sinnvoll, denn Menschen, die aufgrund eines Unglücks, eines Schicksalsschlages oder auch einfach nur durch Pech ihre Arbeit verlieren, sollen ja später wieder sinnvoll in den Arbeitskreislauf eingebunden werden und das idealerweise so, dass einerseits die Kompetenzen dieser Person der neuen Arbeitsstelle entsprechen und andererseits, dass natürlich auch wieder entsprechend Steuern von diesem Arbeitnehmer lukriert werden können.

Es ist also gewollt, Menschen in ihrem jeweiligen sozialen Umfeld möglichst unauffällig und in entsprechender Höhe zu stützen, damit diese auch dort wieder ihren Einstieg schaffen. Von einer Stigmatisierung oder gar einem „sozialen Abstieg“, wie man das landläufig nennt, haben weder die Personen selbst, noch die anderen Einzahler, noch der Staat etwas.

Soweit so logisch.

Anders verhält sich das aber bei einer bestimmten Gruppe von Arbeitslosen, nämlich der Gruppe 50+. Die anteilig meisten Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe befinden sich in dieser Gruppe. Das ist auch leicht erklärbar. Viele sind gesundheitlich nicht mehr in der Lage ihren früheren Job auszuüben, sind aber grundsätzlich noch arbeitsfähig und arbeitswillig. Folglich muss man diese Menschen umschulen und versuchen sie in andere Branchen zu vermitteln.

Das gelingt leider nicht besonders gut. Auch muss man ehrlicherweise sagen, wollen sich viele noch bis zur (Früh-)pension „drüberretten“. Also ein paar Jahre AMS-Kurse besuchen, früher sagte man „Stempeln gehen“ und dann in die lang erwartete und wohlverdiente Pension verschwinden. Auch das durchaus nachvollziehbar. Und genau das ist der türkisen Krawalltruppe ein Dorn im Auge.

Da die Notstandshilfe, wie schon erwähnt, eine Versicherungsleistung ist und grundsätzlich unbeschränkt oft wieder beantragt werden kann, ist es nicht unmöglich sich in dieser Position für ein paar Jahre zu „parken“. Der große Vorteil ist, dass das Vermögen dabei unangetastet bleibt. Das doch um vieles geringere Einkommen kann man durch kleine Jobs oder eine geringfügige Anstellung teilweise ausgleichen. Damit ist der Weg bis zur Pension nicht ganz so steinig.

Da kann man etwas dagegen haben, weil die Notstandshilfe nicht dafür gedacht ist, aber man kann es auch genau so gut einfach verstehen. Welcher Arbeitslose 50+ will schon in den letzten Jahren sein gesamtes Vermögen, sein Haus, sein Auto, die gesamten Ersparnisse verlieren, nur weil es einfach keinen Job mehr für ihn gibt? Das trifft Frauen und Männer übrigens gleichermaßen.

Der Umstieg in eine völlig neue Branche fällt vielen nicht leicht, auch weil vielleicht dafür zB Computerkenntnisse fehlen und da mit 50+ nochmal neu anfangen? Da darf man dann schon auch über die Menschenwürde nachdenken.

Das ist Sebastian Kurz aber egal. Er will diesen Leuten an ihr Vermögen, und das kann er aktuell nicht. Man muss das bitte auch unbedingt im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses sehen. Früher wurde man wenigstens so den Leuten habhaft, doch das ist Geschichte.

Damit gibt es nur noch eine Möglichkeit: Die Leute müssen in die Mindestsicherung überführt werden. Die BeMiSi verbietet Nebeneinkünfte, und bevor sie ausbezahlt werden kann, muss zuerst das Vermögen aufgebraucht werden. Das heißt konkret, dass alle Wertpapiere, Barreserven und andere Wertgegenstände bis zu einer Höhe von maximal ~4200€ aufgebraucht werden müssen. Das Auto muss verkauft werden und die Eigentumswohnung oder das Haus entweder verkauft oder aber nach 6 Monaten dem Staat überschrieben werden. Man darf weiterhin darin wohnen, aber nach dem Ableben gibt es nichts mehr zu vererben. Und das ist es, was diese Regierung will.

Unter dem Deckmantel des „Aufräumens“, des Verhinderns von „Sozialbetrug“, soll eine Versicherungsleistung, auf die jede*r ArbeitnehmerIn für kleines Geld Anspruch hat, abgeschafft werden, damit man so Zugriff auf ihr Vermögen bekommt.

Das ist purer Klassenkampf!

Wir werden im Zuge dieser sehr bald startenden öffentlichen Debatte bestimmt allerhand Dinge hören, wie Ausländer die…., oder „Durchschummler“, die…. oder auch den einen oder anderen Einzelfall, wo tatsächlich Sozialbetrug stattgefunden hat, besprechen. Das sind Ablenkungsmanöver, um die eigentliche Absicht zu verschleiern:

Schwarzblau will den nicht mehr vermittelbaren, älteren und arbeitslosgewordenen „Hacklern“ an ihre Sparschweine, an ihre Häuser und ihre Pensionen. Ja, auch Pensionen. Denn als Mindestbesicherter erhält man keine Pensionszeiten mehr angerechnet und dank Schwarzblau I wird ja nun das gesamte Erwerbsleben durchgerechnet, nicht wie früher nur die besten 10 Jahre. Ahh…..

Und auf einmal ergibt das alles sehr viel Sinn. Man spart doppelt. Einerseits weil die Leute ihr Geld abzugeben haben, andererseits weil sich die Pension massiv verringert. Nun ist auch verständlich, warum Sebastian Kurz eine Versicherungsleistung, die ihm nichts kostet, abschaffen möchte, obwohl ihm diese Menschen dann im Staatshaushalt auf der Tasche liegen.

Rechnen kann er, oder er kennt zumindest jemanden, der es kann. Sozialpolitik oder ein menschenwürdiger Umgang sieht aber anders aus.

Endlich Politik für alle Menschen machen:
https://www.piratenpartei.at/schnuppermitgliedschaft/
https://www.piratenpartei.at/spenden/

(d)

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