Heulen und Zähneknirschen

Es ist noch gar nicht einmal solange her, dass sich Sebastian Kurz und seine Kollegen von der FPÖ darin überboten haben, durch Appelle an niedere Instinkte dem rechten Rand des Wählerspektrums durch ideologische und rechtswidrige Gesetzgebung zu gefallen.

Ein Beispiel dafür, ist die Ungleichbehandlung von EU-Bürger*innen durch die Indexierung der Familienbeihilfe.

Dieses Gesetz trifft vor allem die 24-Stunden-Betreuer*innen aus Osteuropa und andere Arbeiter*innen, die einen harten Job leisten, der angesichts der Schwere der Arbeit auch nicht sonderlich gut bezahlt wird. Für die einheimische Bevölkerung scheinen die Angebote jedenfalls nicht attraktiv genug, um sich darauf einzulassen.

Wir haben dieses Vorgehen von Anfang an als falsch und ungerecht empfunden:

Bei diesem Ministerialentwurf handelt es sich um Augenauswischerei. Der Regierung müsste klar sein, dass ein solches Gesetz nicht mit europäischem Recht vereinbar und deshalb nicht durchsetzbar ist. Warum man so einen Gesetzesentwurf trotzdem einbringt, ist nicht nachvollziehbar und kann nur damit erklärt werden, dass es nur darum geht, wider besseres Wissen auf dem Piano des Populismus herum zu klimpern.

Letztlich zielt das Vorhaben auch in die falsche Richtung. Man trifft hier vor allem Menschen, die in Österreich einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag leisten, wie die 24-Stunden-Betreuerinnen, die fast ausschließlich aus Osteuropa stammen. Es wäre hochgradig ungerecht, wenn diese Menschen, die in Österreich Steuern und Abgaben zahlen und hier dafür sorgen, dass Pflegebedürftige menschenwürdig versorgt werden, eine solche Ungleichbehandlung erfahren.

Nun, da diese Arbeitskräfte durch die COVID-19-Krise auszufallen drohen, erkennt man den Wert der Arbeit dieser Menschen und das Heulen und Zähneknirschen ist groß.

Und auch in anderen Branchen zeigt sich, dass die demagogische Politik, vorallem der ÖVP und FPÖ, eine Kehrseite hat und die Botschaften der Rassisten vielleicht doch nicht so richtig sind wie manche gemeint haben.

Anstand, Fairness und Respekt sind immer angebracht – nicht nur in der Not.

(VinPei)

 

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