Schon wieder ist ein Video aufgetaucht, in dem Polizeigewalt dokumentiert wird.
 
Meistens, d.h. wenn nicht zufällig eine Kamera in der Nähe ist, läuft es allerdings anders. Dann führen Beschwerden sehr schnell zu einer Verleumdungsanzeige und Opfer werden zu Tätern umgedeutet.
 
Zuletzt gab es vielversprechende Ansätze, die darauf hoffen lassen, dass die Polizeiführung Gewalttätern in Uniform in Zukunft nicht mehr die Räuberleiter macht.
 
Besonders hoffnungsvoll stimmt ein angekündigter Gesetzesvorschlag, eine unabhängige Behörde zu schaffen, die Vorwürfe von Polizeigewalt untersuchen soll. Damit diese Einrichtung kein zahnloser Tiger wird, muss sie aber so strukturiert sein, dass die nicht nur formal unabhängig ist, sondern auch tatsächlich.
 
So wie es sich die Polizeigewerkschaft vorstellt, dass am Ende die Polizei die Polizei kontrolliert, geht es jedenfalls nicht. Wir freuen uns schon auf das parlamentarische Begutachtungsverfahren zum bevorstehenden Ministerialentwurf.
 
(VinPei)
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