Mit unterschwellig rassistischen Anspielungen hatte die ÖVP noch nie Skrupel: https://www.bildarchivaustria.at/Bildarchiv/FLU/39/B1210377T2295202.jpg

Gernot Blümel treibt das Werfen mit braunem Dreck im Wienwahlkampf nun wieder einmal auf die Spitze. Mit seinem jüngsten Sager spaltet und diffamiert er unverblümt, um der FPÖ und Strache mit seinem rechsradikalen Wording Wähler*innen mit rassistischen Ressentiments abspenstig zu machen:

Wer in Österreich ein Unternehmen betreibt und Angestellte beschäftigt, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten. Auch Kebab-Stände sind kein rechtsfreier Raum. Die kontrollierten Betreiber glauben offenbar, dass sie tun können, was sie wollen.

Die ÖVP ist unter Kurz auf einem Niveau angekommen, auf dem sie nicht nur den Rechtsradikalen nach dem Mund redet, sondern auch ganz klar rechtsradikale Gesetzgebung veranstaltet, die der Verfassung und dem EU-Recht widersprechen, wie beim Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. der Indexierung der Familienbeihilfe und am ideologischsten beim BBU-Gesetz: https://piratenpartei.at/bbu-errichtungsgesetz-pa-stellungnahme/

Wer also beabsichtigt, die ÖVP zu wählen und meint, damit einer Partei der bürgerlichen Mitte die Stimme zu geben, irrt. Die ÖVP unter Kurz im Bund und Blümel in Wien, ist die Partei einer rechten Ideologie, die dieses Österreich und dieses Wien, wie wir es schätzen, in seiner liberal-rechtsstaatlichen Verfasstheit nicht will. Sie ist die Partei der Rechten und Superreichen.

(VinPei)

Bildquelle: CC BY 2.0 https://www.flickr.com/photos/159530260@N03/49345323733

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