Was Österreich und Tschechien gemeinsam haben, ist, dass ihre Regierungsspitzen den Ruf genießen, weniger das Wohl ihrer Länder im Sinn zu haben, dafür aber umso mehr ihr eigenes und das ihrer Parteiklientel. So hat die tschechische Polizei nun ihre Ermittlungen abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Ministerpräsident Babis empfohlen:

„In der sogenannten Storchennest-Affäre geht es um den Vorwurf des mutmaßlichen Betrugs beim Bezug von EU-Subventionen.“ – https://www.rnd.de/politik/andrej-babis-polizei-empfiehlt-anklage-gegen-tschechiens-regierungschef-VGYMQ7IY2KENEUJUXGYGIOHMVE.html

Im tschechischen Parlament steht heute ein Misstrauensvotum gegen den skandalumwitterten Andrej Babis im Raum. Doch die Abwahl Babis‘ dürfte vorerst aufgeschoben sein, denn die dortige kommunistische Partei macht ihm durch Schwänzen der Parlamentssitzung wohl die Mauer:

„Wenn die Kommunisten wie angekündigt nicht am Votum teilnehmen, ist die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen im 200-köpfigen Parlament rechnerisch nicht mehr zu erreichen. Die Opposition einschließlich der rechtspopulistischen Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura verfügt nur über 93 Stimmen.“ – https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/sturz-der-tschechischen-regierung-duerfte-scheitern;art391,3408530

Es wird also noch einige Monate dauern, bis Babis in Tschechien Geschichte ist. Die Tatsache, dass die tschechische Piratenpartei die Wahlumfragen anführt, nährt die Hoffnung, dass es mit schmutzigen Machenschaften und Selbstbereicherung der ANO-Familie im Nachbarland bald vorbei ist: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/der-naechste-tschechische-premier-ein-pirat-100.html

Wie lange die türkisen „Familienmitglieder“ sich noch an Österreich bereichern, ist leider weniger absehbar, denn der Kanzler kennt gar keine Scham und will auch nach einer möglichen Anklage und Verurteilung wegen Falschaussage vor dem Ibiza UA weiterhin im Amt bleiben.

(VinPei)

Bild: CC BY 2.0 / Bundesministerium für Europa, Integration, Äußeres / Wikimedia Commons

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/06/Andrej_Babis_Sebastian_Kurz_2015_16330390570.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/06/Andrej_Babis_Sebastian_Kurz_2015_16330390570-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenANO,Babis,Familie,IbizaUA,Kommunisten,Korruption,Kurz,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,Storchennest,Tschechien,türkisWas Österreich und Tschechien gemeinsam haben, ist, dass ihre Regierungsspitzen den Ruf genießen, weniger das Wohl ihrer Länder im Sinn zu haben, dafür aber umso mehr ihr eigenes und das ihrer Parteiklientel. So hat die tschechische Polizei nun ihre Ermittlungen abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Ministerpräsident Babis...Wir leben Basisdemokratie!
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