Noch 22 Tage bis zur Nationalratswahl und noch immer hält die Volkspartei bei 33 Prozent die Spitzenposition.

Kann es wirklich möglich sein, dass es bis zum Ende der Kampagne in drei Wochen nicht auffällt, dass Sebastian Kurz und seine Volkspartei nichts Neues liefern, keine politischen Inhalte vertreten und Zukunftsthemen verschlafen, also letztlich die verzopfte Klientelpolitik der alten ÖVP mit einem neuen Gesicht fortführen oder fängt der Vorsprung auf den letzten Metern noch zu bröseln an, wenn die österreichischen WählerInnen bemerken, dass der neue Kaiser keine Kleider hat?

Die heutige Veranstaltung in der Wiener Stadthalle war symptomatisch für den Kurz-Wahlkampf. Eine Inszenierung mit einer Länge von zweieinviertel Stunden, mit viel Brimborium und einer nicht einmal 35 minütigen Rede des Kandidaten, die dann auch noch im Wesentlichen aus Dankesworten, Selbstbeweihräucherung und Allgemeinplätzen  bestand, ansonsten aber alle Fragen offen blieben, was denn nun das Neue und Innovative an der Kurz-Kampagne sein soll.

Konkret wurde er nur an der Stelle, wo es darum ging, den Eindruck zu vermitteln, dass es nur gilt Flüchtlinge und EU-Bürger möglichst schlecht zu behandeln, damit sich alle Probleme lösen und es den  ÖsterreicherInnen wieder besser geht.

Macht er es sich da nicht ein wenig zu einfach? Keine Worte fand er zum Thema soziale Gerechtigkeit, zu Globalisierung, Digitalisierung, Automatisierung, bürgerliche Freiheit oder Klimawandel. Die von ihm genannte Salzburger Bäuerin, die von ihrer Mindestpension leben muss, woran sich die Volkspartei in all den Jahren ihrer Regierungsverantwortung nicht störte, fand auch nur Eingang in Kurz´ Geschichte, weil sich so Beispiel so wunderbar ins Verhältnis zu den Flüchtlingen setzen lässt und man so beide hervorragend gegeneinander ausspielen kann.

Die Bildungspolitik hat der Kandidat wohl als Thema erkannt, allerdings scheinen ihn da nicht die wirklich relevanten Teilbereiche, wie bessere Rahmenbedingungen oder genügend Lehrkräfte, Inklusion oder bessere Förderungen umzutreiben. Stattdessen ist dieses Thema für ihn nur dort relevant, wo es sich damit gegen Ausländer polemisieren lässt.

Ansonsten nur die altgewohnten Forderungen der VP nach Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten, die sie seit Jahrzehnten wie einen Bauchladen vor sich her trägt.

Die von Kurz geforderte Schuldenbremse wurde bereits 2011 als Gesetz beschlossen, womit deutlich wird, dass es sich auch hier nur um eine Sprechblase ohne tatsächlichen Belang handelt.

Stutzig macht die Forderung, „Rahmenbedingeungen“ zu schaffen, „dass Österreich ordentlich regierbar ist“. Das klingt nach Demokratieabbau im Sinne dessen, wie er die innerparteiliche Demokratie in der Volkspartei pulverisiert hat oder, der Vorschläge zum Demonstrationsrecht und zur Massenüberwachung, wie sie jüngst Sobotka von sich gegeben hat oder, wie es die Schwesterpartei der ÖVP in Ungarn und die rechtskonservative Regierung in Polen vorgemacht haben. Das ist letztlich ein autoritärstaatlicher oder faschistoider Ansatz.

Von der Richtlinienkompetenz des deutschen Bundeskanzlers dürfte sich Kurz hingegen zu viel versprechen.  Soweit her ist es damit nicht, wenn es Koalitionsvereinbarungen und -rücksichten zu nehmen heißt. Wirkliche Führung übt man nicht aus, weil es auf dem Papier steht, sondern man gewinnt sie durch Überzeugungskraft, Kompetenz und persönliche Integrität. Das hat der Kandidat, aber offensichtlich noch nicht verstanden.

Wenn aber einer keine wirkliche Vorstellung hat, was er erreichen will; keinen Plan und keine Vision hat, dann kann es ihm und denen die ihn erfunden haben nur um die Macht und nichts als die Macht um ihrer selbst willen oder Interessen, die jenseits des Staatswohls liegen, gehen.

Noch ist es Zeit, den Umbau dieser Republik im Sinne der Kurz´, Straches und Hofers zu etwas, was die meisten von uns sich heute noch gar nicht vorstellen können, zu verhindern.

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