Messt uns an unseren Taten

Aktuell kommt es für die schwarzblaue Krawalltruppe knüppeldick. Zeit, dem Wunsch des Kanzlers zu entsprechen und die Regierung an ihren Taten zu messen:

Das BVT
Eine Staatsaffäre

Die BVT-Affäre hat sich binnen weniger Tage zu einer waschechten Staatsaffäre ausgeweitet, in der sich der BVT-Chef und Kickls 1. Beiwagerl gegenseitig die Lüge vorwerfen. Ein Showdown unter Wahrheitspflicht ist angedacht, die Anzeige wegen Falschaussage in Formulierung.
Aber auch die Vorgänge rund um die Razzia, sowie die Zustände im BVT selbst, schaffen alles andere als eine gute Optik. Von vergessenen Sackerln, man sollte ja „alles mitnehmen“, hat aber leider nicht daran gedacht, dass „alles“ auch transportiert werden will, über nicht gerechtfertigte Mitnahmen von Datenträgern im Rechtsextremismus-Ressort, bis zu gerade kleinstbürgerlichen Mobbingvorwürfe und geheimen Nazi-WhatsApp-Gruppen, in denen sich BVT-Mitarbeiter Nazi-Pornos und Hitlerbildchen zuschicken. Das Sittenbild, das sich hier abzeichnet, kann man mit “miserabel” nur ansatzweise andeuten. Es bleibt jedenfalls spannend.

Ein „dreckiger Deal“
Das Arbeitslosengeld NEU & der Migrationspakt

In einem unfassbaren „Deal“ zwischen den Regierungsklamauken hat jede Partei ihre eigene Wählerschaft an den anderen verkauft. Die Schwarzen haben ihre letzten Prinzipien über Bord geworfen und den einzigen internationalen Versuch, das Migrationsproblem zumindest mal nur formell einzugrenzen, auf EU-Ebene bombardiert. Das ist nicht nur ein Bruch mit den christlichen Idealen dieser einst so stolzen Partei, sondern auch ein nicht von der Hand zu weisender Bruch mit dem sonst mantra-artigen Bekunden der pro-europäischen Linie. Mit dieser im eigenen Jargon genannten „Vorreiter-Rolle“, während man als Ratsvorsitz eigentlich Konsenspolitik betreiben sollte, hat die Strache-FP dem türkisen Kanzler ein Ei gelegt, das ihn noch lange plagen wird. Getan hat er es, um seiner Wählerschaft zu signalisieren, die Blauen geben in der Flüchtlingsfrage nicht nach. Inwiefern das Verhindern einer nicht verbindlichen Empfehlung ein Erfolg ist, wird die Geschichte entscheiden. Die Wähler der FPÖ danken es ihrem Diktator der Herzen.

Das ist auch bitter nötig, denn Teil 2 dieses Deals war ein Stich in genau diese Wählerherzen. Die Blauen sollten endlich ihren Widerstand aufgeben, die Notstandshilfe abzuschaffen. Eine Forderung, die schon lange auf dem Wunschzettel der Industriellenvereinigung und all den anderen neoliberalen „Denkpanzern“ steht. Leider trifft diese Maßnahme, in denen den Leuten ja nur das gesamte Vermögen, ihr Haus und ihr Auto und damit auch gleich jede letzte Menschenwürde abgenommen werden soll, hauptsächlich Österreicher und da vor allem Ältere. Autsch! Als das vor 2-3 Tagen plötzlich Fahrt aufnahm, waren die Reaktionen entsprechend. Die Donnerstagsdemos gibt es seither nicht mehr nur in Wien. Aus Panik war sich Vizekanzler Strache und sein Team dann auch nicht zu blöd, eine „Garantie“ abzugeben, dass Notstandshilfebeziehern natürlich nicht ihr Vermögen, Haus und Auto abgenommen werden wird, also eine Feststellung des Status Quo als Garantie formuliert. Die Wählerschaft zeigt sich erleichtert. Der Rest hat verstanden, was diese Garantie wert ist. Auch hier ist die Optik mehr als miserabel. Noch deutlicher kann man nicht zeigen, dass einem die eigenen Wähler bestenfalls zur Rangiermasse im Poker um mehr Macht gereichen. Auch hier zeigt die VP erneut, dass ihr jede Form von Gespür für die einfachen Menschen oder gar eine gute Sozialpolitik abhanden gekommen ist. Die einseitige Auflösung einer Versicherungsleistung und ersatzweise Umwandlung in Staatsalmosen dürfte gehörig in die Hose gegangen sein.

Ein optionales Gesetz, das die Wirtschaft stärkt
Oder 13 Millionen Steuergeld für eine Frisur

Auch als alles andere als gelungen darf man wohl die Reaktionen auf die von beiden Regierungsparteien massiv überschrittene Wahlkampfkostengrenze bezeichnen. Eingeführt um faire und demokratisch einwandfreie Wahlkämpfe zu garantieren, meint der Kanzler, man habe die Überschreitung von 100% nicht absehen können. Da möchte man dem Menschen gleich den Umbau unserer Krankenkassen anvertrauen, wenn diese Chaostruppe es noch nicht mal schafft, ihren eigenen Laden so Daumen x Pi zu führen. Der Koalitionspartner glaubt unterdessen, diesen Gesetzesbruch mit der Förderung der Wirtschaft rechtfertigen zu können. Schützenhilfe dieser Art dürfte man selbst in Österreich noch nicht oft erlebt haben.

Der Telekom-Prozess

Nachdem die letzte schwarzblaue Regierung ja noch immer vor Gericht verhandelt wird, ist auch hier fast zeitgleich zur BVT-Eskalation ein saftiges Detail auf den Tisch geklatscht worden, dass es nur so spritzt. Offenbar hat die ÖVP im Zuge der Telekom-Privatisierung Schmiergelder angenommen, die sodann im Wahlkampf der jungen ÖVP, dem Geburtsort von Sebastian Kurz, verbraten wurden. Zwar geht es hier „nur“ um 100.000 €, also einen lächerlich kleinen Betrag im Vergleich zur Abschaffung der KöSt, die der Kanzler seinen Wahlkampfspendern ja gleich zu Beginn der Legislaturperiode ins Geschenkkörbchen gelegt hat, aber immerhin doch der klare Beweis, dass die ÖVP es mit den Gesetzen und eigentlich als ausgemacht geltenden Verfahrensweisen nicht so genau nimmt. Wollen wir mal hoffen, dass niemand auf die Idee kommt, hier einmal genauer nachzusehen, was denn in dieser ÖVP sonst noch so an Geldern verteilt wurde und wird. Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass der Volkspartei so etwas „passiert“ ist.

Wir könnten jetzt noch über Falschaussagen im österreichischen Nationalrat, Sturmgewehre, unterlassene Postenausschreibungen, Drohungen gegen Medien, das Amtsgeheimnis, Polizeipferde oder Geschwindigkeitsbeschränkungen sprechen, nur damit Norbert Hofer in diesem Text auch vorkommt, was ihm bekanntlich ja sehr wichtig ist, … na gut, … erledigt, aber für heute möchten wir es gut sein lassen. Ist ja schon fast Wochenende.

Wer zum Nachspülen noch etwas über Spionage im Kalten Krieg lesen mag, kann sich ja damit ablenken lassen. Wir bleiben bei den Themen Notstandshilfe, illegale Parteienfinanzierung und dem BVT dran, denn da tun sich Abgründe auf, die sich wohl niemand so wirklich vorstellen konnte und die dringlich einer Aufklärung bedürfen.

Also dann bis Donnerstag!

(d)

Für den gläsernen Staat – gegen den gläsernen Bürger:
https://www.piratenpartei.at/schnuppermitgliedschaft/

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