Offener Brief an die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien

Denkanstöße zur XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats und zur Regierungsbildung

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Piratenpartei Österreichs gratuliert Ihnen zur Wahl in Ihr verantwortungsvolles Amt und wünscht Ihnen allen eine glückliche Hand bei den Entscheidungen, die Sie in den nächsten fünf Jahren stellvertretend für die Menschen in Österreich treffen.

Wir leben in einer Zeit, in der sich gesellschaftliche und technologische Umbrüche rasanter und radikaler vollziehen als bei allen Generationen vor uns. Der Klimawandel, die digitale Revolution, die Globalisierung und die Unwägbarkeiten der Weltpolitik stellen Sie vor große Herausforderungen und erfordern kluges und vorausschauendes Handeln – vor allem aber den Mut, sich auf Neues einzulassen und Chancen zu ergreifen.

Der Nationalrat ist in seiner politischen Zusammensetzung ein Abbild der österreichischen Bevölkerung. Sie alle repräsentieren unterschiedliche politische Gruppierungen, verfügen über die verschiedensten gesellschaftlichen Hintergründe und Sozialisationen, und somit weichen Ihre Zugänge, Überzeugungen und Werte von einander ab oder widersprechen sich schon im Grundlegenden.

Was Sie aber alle eint – oder zumindest hoffen wir dies – ist der Wille, sich redlich darum zu bemühen, für die Entwicklung Österreichs und seiner Menschen verantwortungsvolle und wohl durchdachte Entscheidungen zu treffen, die einen Beitrag dazu leisten, dass es uns allen und den Generationen, die nach uns kommen, gut geht.

Aus diesem Grund wollen wir Ihnen zu Beginn der Gesetzgebungsperiode und für den Prozess der Regierungsbildung einige Anregungen mit auf den Weg geben, die uns wichtig erscheinen, und von denen wir uns wünschen, dass Sie diese in Ihre Überlegungen mit einbeziehen.

Den Digitalen Wandel sozial ausgewogen gestalten

Die Digitalisierung ist eine epochale Chance, die uns riesige technologische Sprünge ermöglicht. Die Automatisierung kann uns gefährliche, schmutzige und monotone Arbeiten abnehmen. Wir können uns besser vernetzen, Bildung und Wissen teilen, demokratische Teilhabe intensivieren, (Behörden-)Wege ersparen und über Kontinente hinweg gemeinsam schöpferisch tätig sein.

Durch die Automatisierung werden in Zukunft immer weniger Menschen ihr Auskommen durch Erwerbsarbeit finden. Diese Erkenntnis dürfen wir nicht verdrängen, sondern wir müssen Antworten darauf finden – und diese Antworten gibt es.

Sehen wir dieser Entwicklung und den neuen Möglichkeiten mit Offenheit und Freude entgegen, aber seien wir uns auch darüber im Klaren, dass es Vieles zu regeln gibt, um die Digitalisierung sozial ausgewogen und gewinnbringend für alle Menschen zu gestalten.

Freier und gleichberechtigter Zugang zum Internet

Der Fortschritt muss gerecht verteilt werden. Jede*r, ob alt oder jung, soll von den neuen Technologien profitieren – in Stadt und Land. Gibt es kein gutes Mobilnetz und kein schnelles Glasfaser-Internet, werden viele Regionen abgehängt. Betriebe und Schulen schließen, die Infrastruktur bricht weg und das Land verödet.

Ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten in Stadt und Land ist zu verwirklichen und zu fördern (Freifunk-Netze, WLAN-Hotspots etc.)

Ein Grundrecht auf Breitband-Internetzugang muss in die Verfassung.

Die Netzneutralität ist strikt sicher zu stellen.

Netzsperren und Zensurinfrastruktur, wie etwa Uploadfilter, lehnen wir ebenso entschieden ab wie Linksteuern, die die Vielfalt der Informationsquellen stark einschränken.

Medienkompetenz muss an den Schulen, sowohl inhaltlich als auch technisch, immer auf der Höhe der Zeit vermittelt werden. Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in den Lehrauftrag integriert werden. Gleiches gilt für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen.

Wir setzen uns für die Förderung von freier Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Staatliche Einrichtungen sollen aus Sicherheits- und Kostengründen nur noch freie Software verwenden, und wenn Aufträge extern vergeben werden, dann ebenfalls nur noch solche zukaufen bzw. in der Ausschreibung verankern, dass das Resultat eine Förderung von Open Source ist – es muss gelten: Public Money = Public Code!

Arbeitswelt und Wirtschaft

Die zunehmende Automatisierung erfordert die steuerliche Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit und im Gegenzug die Finanzierung unseres Sozialstaats durch die Erschließung neuer Einnahmequellen bei der Wertschöpfung durch Kapital.

Wir fordern ein Recht auf Offline. In der digitalen Arbeitswelt herrscht oft die Forderung ständiger Erreichbarkeit und Verfügbarkeit vor. Dieser Umstand wirkt sich massiv auf die Gesundheit vieler Menschen aus. Stress und Burn-Out sind häufige Folgen.

Plattformen wie Uber, Airbnb, etc. verändern die Arbeitswelt grundlegend. Einerseits ermöglichen sie einen dynamischeren Markt, andererseits geraten arbeits- und wohnrechtliche Errungenschaften oft ins Hintertreffen und der Beitrag zu unserem Gemeinwohl über Steuern wird auf ein minimales Ausmaß reduziert. Hier hat eine vernünftige Plattformregulierung zu erfolgen. Jedoch müssen dabei plumpe Verbote, die neue technische Entwicklungen schlicht blockieren, vermieden werden.

Ältere Menschen tun sich oft schwer, mit technischen Veränderungen Schritt zu halten, und kommen in einer Servicewüste, wo sie in Supermärkten, in Banken oder im Bahnverkehr nur noch auf Kassenautomaten treffen und die Arbeiten der Mitarbeiter*innen selbst übernehmen müssen, nicht gut zurecht. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die sicherstellen, dass weniger technikaffine Menschen auch als Kund*innen behandelt werden und die Digital Divide möglichst klein bleibt.

Transparenter Staat, nicht transparente Bürger!

Korruption gedeiht im Verborgenen, wo Macht und Gier auf das große Geld treffen und sich in verbrecherischer Komplizenschaft gegen den Staat und gegen das Allgemeininteresse verschwören. Transparenz hingegen leuchtet die dunklen Ecken aus.

Das Amtsgeheimnis muss abgeschafft werden.

Österreich wartet als einer der weltweit letzten Staaten seit langem auf ein Informationsfreiheitsgesetz – dies muss endlich verwirklicht werden, inklusive einer/eines Informationsfreiheitsbeauftragten nach slowenischem Vorbild!

Die Ergebnisse staatlich geförderter Forschung müssen frei zugänglich sein.

Die Grundlagenforschung in vielen Bereichen ist ein teures Unterfangen. Der Staat ist einer der größten Fördergeber. Dennoch ist das Wissen aus dieser Forschung kaum der Allgemeinheit zugänglich. Auch hier soll das Prinzip von Open Science und Open Data greifen. Staatlich geförderte Forschungsprojekte sollen dazu verpflichtet werden, ihre Ergebnisse allen offenzulegen.

Der Whistleblowerschutz muss verbessert werden.

Wer Missstände in Staat und Unternehmen aufdeckt, soll nicht riskieren müssen, selbst zur Zielscheibe der Verfolgung zu werden.

Privatsphäre und individuelle Freiheit

Seit der Überwindung des Metternich’schen Überwachungsregimes galt in Österreich das Prinzip der offenen Strafverfolgung. Seit Beginn unseres Jahrzehnts werden durch eine überbordende Überwachungsgesetzgebung stetig Bürgerrechte zurück gedrängt, der Rechtsstaat ausgehöhlt, Richtervorbehalte ausgehebelt, die Privatsphäre eingeschränkt und Anläufe zur Vorratsdatenspeicherung unternommen. Wir fordern:

Ein Überwachungsmoratorium. Die Einschränkung der Privatsphäre hat ein Ausmaß erreicht, das zum demokratischen und liberalen Rechtsstaat im Widerspruch steht und gestoppt werden muss.

Alle Überwachungsgesetze sind im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung im Hinblick auf eine faktenbasierte Sicherheitspolitik und den Schutz der Privatsphäre der Menschen zu evaluieren.

Überwachungsgesetze, die sich als überschießend herausstellen, sind abzuschaffen und durch geeignete Mittel der offenen Strafverfolgung zu ersetzen.

Das Sammeln und die wirtschaftliche Nutzung personenbezogener Daten durch Unternehmen darf nur mit aktiver und informierter Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. Hierzu sind weitere Rechtsvorschriften und Vereinbarungen im europäischen Kontext voranzutreiben.

Eine Staatsanwaltschaftsreform zur Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft und zur Wiedereinführung des Untersuchungsrichters in der Strafprozessordnung.

Klimaschutz jetzt!

Die Abwendung der Klimakatastrophe ist die größte Menschheitsherausforderung des 21ten Jahrhunderts. Noch haben wir die Chance, diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, aber wir müssen sofort und zielgerichtet handeln.

Es gibt Kräfte, die entgegen allem Expertenwissen den menschengemachten Klimawandel leugnen, und es gibt welche, die zwar anerkennen, dass es ihn gibt, jedoch dem Einfluss verschiedener Lobbys erliegen und wirksame Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung verzögern. Schluss damit! Die Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 1,5 C° ist unabdingbar. Das Klima lässt nicht mit sich verhandeln.

Sogar aus rein ökonomischer Sicht kommen uns Investitionen in eine vernünftige Klimapolitik mittelfristig billiger, als zu wenig oder nichts zu tun – von der Vermeidung der Gefahren für Leib und Leben ganz abgesehen. Zu den Schäden durch Ernteausfälle, Überschwemmungen, Sturmschäden, Felsstürze, Ausfälle beim Tourismus, Lieferengpässe und Gefahren für die allgemeine Sicherheit kämen auch noch Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe für die Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele hinzu. Es gibt daher keinen Grund mehr, jetzt nicht in den Klimaschutz zu investieren. Die Interessen weniger dürfen nicht den Interessen aller zuwiderlaufen.

Demokratisierung

Der technische Fortschritt hat die Voraussetzungen geschaffen, die es Bund, Ländern und Gemeinden ermöglichen, den Bürger*innen Informationen niederschwellig online zur Verfügung zu stellen. Daraus ergeben sich ganz neue Lösungsansätze für die Verteilung der Macht im Staat; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.

Die transparente Zurverfügungstellung von Entscheidungsgrundlagen bietet die Möglichkeit, die Bürgerschaft verstärkt in die politische Willensbildung und Entscheidungen einzubinden.

Wir sprechen uns explizit für direktere Partizipation aller Bürger*innen im politischen Prozess aus. Als Einstieg böte es sich an, Volks- und Bürgerbegehren mit bindenden Entscheiden in Ländern und Gemeinden nach bayerischem Vorbild einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

Julian Seidl, Ernst Spitaler, Cosma Tieber