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Regierung überfordert – Piraten fordern trotzdem klare Position und mehr Aufklärung bei 5G.

Die Corona-Krise ist schuld an vielem dieser Tage, aber am Unwillen der Parteien, sich dem Thema 5G sachlich zu stellen, bestimmt nicht. Diese Woche endet die Begutachtungsfrist der Bürgerinitiative „STOP 5G-Mobilfunknetz“. Eine Bürgerinitiative, die bisher schon über 37.800 Menschen unterstützt haben [1]. Eine Zahl, die angesichts der Relevanz der initierenden Partei, sowie gemessen an anderen „No-Brainer“-Bürgerinitiativen, katastrophal hoch erscheint. Zum Vergleich: Die Initiativen „Gegen Bankomatgebühren“, „Heumarkt“ und „Freiheit für Julian Assange“ liegen alle weit unter 1000 Zustimmungserklärungen, trotz zeitgleicher Einreichung.

 

Hier ist also etwas in Bewegung und so sehr wir uns über die aktive Teilnahme am parlamentarischen Prozess freuen, dürfte es dank schillernder Figuren wie A. Hildmann und seinen sog. „Demokraten“, aber auch entsprechender Local Heroes wie der Jenny aus Wiener Neustadt [2], die beide Telegram-Kanäle mit zigtausenden Mitgliedern bespielen, doch kein sehr erfreulicher Umstand sein. Verschwörungstheorien verzeichnen aktuell Zuläufe wie nie zuvor, aber besonders das Thema 5G erregt und verängstigt so viele Menschen über Gebühr, dass in mehreren Ländern Europas besorgte Bürger 5G Masten umsägen, anzünden und sogar sprengen. Die Piraten fordern daher eine Versachlichung der 5G–Debatte.

 

Für die Volkspartei ist 5G vor allem ein Wirtschaftsthema[3], zum Aspekt Gesundheit meinte Landwirtschaftsministerin Köstinger nur lapidar, dass „die Immissionsbelastung so gering ist, dass eine Überschreitung der Grenzwerte auch bei noch weiterem Ausbau von 5G ausgeschlossen erscheint.“ [4]. Sie beruft sich dabei auf internationale Einschätzungen, ohne offenbar die eigens in Auftrag gegebene Studie des Parlaments gelesen zu haben [5], die ein weit differenzierteres Bild zeichnet. Der Grüne Rudolf Anschober meint zu den gesundheitlichen Bedenken, dass es „derzeit unterschiedliche wissenschaftliche Aussagen“ gäbe [6]. Wenig hilfreich. Die Opposition schneidet in ihrer Kommunikation auch nicht erkennbar besser ab.

 

Für ParlamentarierInnen mögen Bürgerinitiativen keine große Bedeutung haben, aber wenn sich in Österreich über 20% der Bevölkerung nicht sicher sind, ob 5G zur Verbreitung von Corona beiträgt [7] und deshalb einen „Stop“ dieser Technologie fordern, dann muss die Politik diese Bedenken ernst nehmen und sich erklären. Ein möglicher Ansatzpunkt abseits unserer Stellungnahme [8] wäre zB dieser: Anders als vorige Netzgenerationen, die permanent in alle Richtungen abstrahlen, fokussiert 5G spezifisch auf ihr Handy – nennt sich „Beamforming“ [9]. Sollten sie also gegenüber 5G Bedenken haben, gibt es einen Ausweg: Einfach nicht benutzen.

 

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