Nach den lächerlichen Auftritten im Ibiza Untersuchungsausschuss, wo die Regierungsmitglieder mit ihren „Erinnerungslücken“ ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat deutlich zelebriert haben, wurde gestern Abend, der Nationale Sicherheitsrat das nächste Opfer einer Brüskierung, indem der Kanzler kurzfristig den Termin schwänzte.

Es ist ja nicht neu. Diese Geringschätzung der Institutionen und des Rechtsstaats zieht sich von Anbeginn wie ein türkiser Faden durch die gesamte Amtszeit des Sebastian Kurz. Es zeigt sich auch deutlich, dass die Regierungsmehrheit, ob sie nun schwarzblau war oder nun schwarzgrün ist, mit ihrer Gesetzgebung unter mutwilliger Ignoranz der Rechtslage immer wieder über VfGH und EuGH stolpert.

Das lässt nur den Schluss zu, dass die von Kurz angeführten Regierungen die Institutionen und den Rechtsstaat zutiefst miss- und verachten.

(VinPei)

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