Für den Sommer hatte Verfassungsministerin Edtstadler angekündigt, den Ministerialentwurf für ein Transparenzgesetz auf den Tisch zu legen. Das Amtsgeheimnis, ein verstaubtes Relikt des Obrigkeitsstaates, sollte in diesem Aufwasch endlich aus den Gesetzbüchern getilgt werden.

Daraus wird nun vorerst nichts, denn die Verhandlungen zwischen Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Zadic (Grüne) sind ins Stocken geraten. Dem Vernehmen nach wünscht sich die ÖVP ein Transparenzgesetz ohne Transparenz, dafür aber mit vielen Solls, Kanns und Empfehlungen, aber wenigen Verpflichtungen und Rechten für diejenigen, die Informationen einfordern

Dabei wäre es gerade nach den Erfahrungen in Österreich, die uns immer wieder aufzeigen, wie die Korruption im Dunklen gedeiht, dringend an der Zeit, strenge Transparenzregeln einzuführen.

Was am Ende dabei heraus kommt, wird kritisch zu hinterfragen sein. Denn, dass sich die ÖVP bisher äußerst unwillig gebärdet, wenn es darum geht, sich in die Karten schauen zu lassen, ist eine Binsenweisheit.

Die Diskussion über ein Transparenzgesetz ist nicht neu und es droht nun abermals, eine Fortsetzung der neverending Story zu geben.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/07/dievpwilleintraQ-1024x1024.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/07/dievpwilleintraQ-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAmtsgeheimnis,Edtstadler,Grüne,Korruption,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,ppat,Transparenz,Transparenzgesetz,ZadicFür den Sommer hatte Verfassungsministerin Edtstadler angekündigt, den Ministerialentwurf für ein Transparenzgesetz auf den Tisch zu legen. Das Amtsgeheimnis, ein verstaubtes Relikt des Obrigkeitsstaates, sollte in diesem Aufwasch endlich aus den Gesetzbüchern getilgt werden. Daraus wird nun vorerst nichts, denn die Verhandlungen zwischen Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Zadic (Grüne) sind...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke