De facto dauert bei Flucht und Vertreibung auch unter Schwarzgrün die inhumane Politik der geplatzten schwarzblauen Regierung unverändert an. Das sieht man zB daran, dass sich Österreich strikt weigert, Menschen aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, und, dass das rechtsstaatswidrige und rechtsideologische BBU-Gesetz bis heute nicht zurückgenommen wurde.

Im letzten Jahr gab es eine Einigung zwischen den Parteien, dass Asylwerber*innen, die eine Lehre in Österreich begonnen haben, während dieser Zeit nicht abgeschoben werden sollen. Während sich Sozialminister Anschober (Grüne) in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen hatte, eine Lösung zu finden, damit diese gut integrierten Menschen, die im Berufsleben stehen, nach Abschluss der Lehre in Österreich verbleiben können, wies die ÖVP in Person von Integrationsministerin Raab, dieses Ansinnen schroff zurück. Mit den Worten, „und darüber werden wir auch nicht verhandeln“, ließ sie Anschober wie einen Schulbuben abblitzen.

Ob sich nun die Grünen mit dieser Ansage zufrieden geben oder sich doch noch auf die Hinterfüße stellen werden, bleibt eine spannende Frage. Wenn sie es nicht tun und nicht einmal der zaghafteste Schwenk in Richtung einer humaneren und vernünftigeren Politik möglich ist, dann muss die Frage gestellt werden, ob eine menschliche Politik für sie auch nur Manövriermasse ist.

Der überwiegende Teil der Bevölkerung sieht die Frage übrigens nicht so ideologisch, wie die Regierung Kurz/Kogler. 53 % der Menschen in Österreich sprechen sich für ein Aufenthaltsrecht, auch über die Lehre hinaus, aus. Die Wirtschaft, als deren Interessenvertreterin sich die ÖVP vorgeblich sieht, dürfte auch nicht davon begeistert sein, wenn diejenigen, die sie ausgebildet hat, nun unsinnigerweise ins Ausland verfrachtet werden. Die Volkspartei versucht es hier also allein dem äußersten rechten Milieu recht zu machen, um das sie sich mit der FPÖ balgt.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/08/240px-Vorschriftszeichen_15_rechts_abb.svg_.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/08/240px-Vorschriftszeichen_15_rechts_abb.svg_-150x150.pngHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAnschober,Flucht,Grüne,Kogler,Lehrlinge,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,ppat,Raab,schwarzblau,schwarzgrün,VertreibungDe facto dauert bei Flucht und Vertreibung auch unter Schwarzgrün die inhumane Politik der geplatzten schwarzblauen Regierung unverändert an. Das sieht man zB daran, dass sich Österreich strikt weigert, Menschen aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, und, dass das rechtsstaatswidrige und rechtsideologische BBU-Gesetz bis heute nicht...Wir leben Basisdemokratie!
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