Ein Hauch von Mao

Seit langem angekündigt, und doch letztlich still und heimlich in der Umsetzung, hat die Regierung die Gesichtserkennung in den Regelbetrieb überführt.

Von Rotchina lernen, heißt siegen lernen, scheint das Motto des schwarz-türkisen Innenministers Nehammer zu sein. Jedenfalls nähert sich Österreich damit wieder um ein Stück dem neomaoistischen Traum der totalen Kontrolle, dem chinesischen Überwachungsstaat an.

Nichts im öffentlichen Raum soll dem staatlichen Auge verborgen bleiben, auch wenn die Technik unbestritten fehlerhaft funktioniert. epicenter.works bezweifelt gar die Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen.

Aber wen wundert das noch? Für den Kanzler ist der Rechtsstaat allenfalls ein lästiges Übel, das es zu ignorieren und desavouieren gilt.