Sie dürfen nicht gewinnen!

Die erzreaktionären Regierungen in Ungarn und Polen proben den Aufstand gegen die EU und drohen mit einer Haushaltsblockade, da die Europäische Union die Zahlung von Fördermitteln von der Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards abhängig macht, welche diese aber explizit in Frage stellen.

Wenn Europa vor hat, nicht zu etwas zu verkommen, das dem putin’schen Staatsmodell nahe kommt, darf es sich weder von der fundamentalreligiösen Regierung in Warschau, noch von Orban, der bereits 2014 deutlich gemacht, dass er nichts von der liberalen Demokratie und nichts vom Rechtsstaat hält, erpressen lassen:

In der Welt herrscht ein Wettrennen darum, wer (…) jenen Staat erfindet, der am ehesten dazu in der Lage ist, eine Nation international erfolgreich zu machen. (…) Das „Schlager-Thema“ im allgemeinen Denken ist es, jene Systeme zu verstehen, die nicht westlich, die nicht liberal, die keine liberalen Demokratien, die vielleicht sogar nicht einmal Demokratien sind, die aber dennoch Nationen erfolgreich machen. Die „Stars“ in den internationalen Analysen sind nämlich Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei. (…) Das, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben und was wir in den nächsten vier Jahren machen werden, ist tatsächlich auch von daher zu interpretieren. Indem wir uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen, suchen wir (….) jene Form der Gemeinschaftsorganisation, jenen neuen ungarischen Staat, die dazu in der Lage sind, unsere Gemeinschaften mit einer jahrzehntelangen Perspektive im großen Wettrennen der Welt wettbewerbsfähig zu machen.

Bisher kannten wir drei Formen der Staatsorganisation: den Nationalstaat, den liberalen Staat und den Wohlfahrtsstaat. Die Frage lautet nun: was kommt als nächstes? Die ungarische Antwort darauf lautet: es dürfte das Zeitalter des arbeitsbasierten Staates folgen. Wir wollen eine arbeitsbasierte Gesellschaft organisieren, die – wie ich schon früher erwähnte – das Odium auf sich nimmt, dass sie offen ausspricht, dass sie hinsichtlich ihres Charakters keine liberale Demokratie ist.

Wer die Verletzlichkeit Europas in der Coronakrise skrupellos nutzt, um die Machtfrage zu stellen und die liberale Demokratie, die freie, offene und humane Gesellschaft, den Rechtsstaat und die Solidarität auszuhebeln, den darf man nicht durch Konzessionen an der falschen Stelle gewinnen lassen.

(VinPei)

Bildquelle: CC BY 2.0 / Kancelaria Sejmu / Paweł Kula / https://commons.m.wikimedia.org/wiki/File:Jaros%C5%82aw_Kaczy%C5%84ski_i_Viktor_Orb%C3%A1n_w_Sejmie.jpg