Seit Mai gilt Kanzler Kurz als Beschuldigter in einem Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage im IbizaUA. Dabei geht es darum, ob er über seine Rolle bei der Installierung des ÖBAG-Alleinvorstands Thomas Schmid wahrheitsgetreu ausgesagt hat oder nicht.

Im Sommer gab es heftige Diskussionen darum, ob der Kanzler nun von der WKStA zu dem Sachverhalt einvernommen werden solle oder von einem Richter. Das Justizministerium entschied sich Ende Juli für die letztere Variante.

Nun wartet ganz Österreich seit geraumer Zeit auf die Einvernahme und, ob der Kanzler der Republik sich schon bald einem Strafverfahren stellen wird müssen. Doch die beteiligten Behörden hüllen sich in Schweigen. Es ist nicht heraus zu bekommen, ob die Einvernahme schon stattgefunden hat, oder wenn nicht, wann diese erfolgen soll: https://www.profil.at/oesterreich/ibiza-verfahren-geheimsache-kanzler/401738886

Dabei ist die Frage von höchstem öffentlichen Interesse, und Transparenz sehr wohl angezeigt. Es geht immerhin darum, festzustellen, ob der Kanzler der Republik den Nationalrat wissentlich belogen hat. Für ein Versteckspiel und Geheimniskrämerei kann es somit überhaupt kein Verständnis geben.

Es ist jetzt höchste Zeit, dass die grüne Justizministerin für Aufklärung sorgt und Farbe bekennt. Entweder sie informiert die Öffentlichkeit über den Sachstand oder, sie muss sich den Schuh anziehen, aus Koalitionsräson zu verschleiern und die Menschen dumm zu halten.

(VinPei)

 

Bildquelle: CC BY 4.0 / Пресс-служба Президента России / Wikimedia Commons

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/09/Sebastian_Kurz_2018-02-28_07.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/09/Sebastian_Kurz_2018-02-28_07-143x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAnklage,Bundeskanzler,Einvernahme,Falschaussage,Grüne,IbizaUA,Justitzministerin,Justizministerium,Kanzler,ÖBAG,Österreich,Piraten,Piratenpartei,Sebastian Kurz,Strafverfahren,Transparenz,WKStASeit Mai gilt Kanzler Kurz als Beschuldigter in einem Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage im IbizaUA. Dabei geht es darum, ob er über seine Rolle bei der Installierung des ÖBAG-Alleinvorstands Thomas Schmid wahrheitsgetreu ausgesagt hat oder nicht. Im Sommer gab es heftige Diskussionen darum, ob der Kanzler nun von...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke