Die Verkehrsministerin sagt den Lobautunnel nach 20 Jahren Planung ab. Alternativen nannte sie nicht, kündigte aber gemeinsam mit der ÖBB an „den Ausbau der S-Bahn rasch voranzutreiben“.

Die Klimakrise ist ein seit langem bekanntes Phänomen, die Grünen hätten hier also 20 Jahre Zeit gehabt, aktiv zu werden. Sie haben das nicht getan, stattdessen haben sie zusammen mit der ÖVP Milliarden an Corona-Hilfen an fossile Konzerne verschenkt. Es wirkt eher nach einem Akt der Verzweiflung, um ein kleines bisschen Restglaubwürdigkeit zu bewahren. Außerdem wäre es medial schwer zu kommunizieren gewesen, wenn die Polizei das Camp räumt, während die Grünen regieren.

Um die Existenzgrundlage für künftige Generationen zu sichern, ist es notwendig, etwas zu tun oder wie in diesem Fall etwas nicht zu tun. Die Absage für den Lobautunnel ist durchaus sinnvoll aus Umweltschutzgründen, ein Sieg für die Aktivist*innen im Protestcamp, aber ein Armutszeugnis für die Politik. Sie muss mehr leisten, als nur die Umwelt zu schützen, sie muss Lösungen für die Probleme der Menschen liefern. Nicht nur für die künftigen, sondern für die im Hier und Jetzt.

Seit 20 Jahren warten die Pendler*innen auf eine Lösung, der Verkehr wird nur mehr statt weniger. Die Menschen pendeln nicht um die Existenzgrundlage künftiger Generationen zu zerstören, sondern um die Existenzgrundlage dieser und der nächsten Generation zu sichern. Ein paar S-Bahnen anzukündigen, von denen dann vielleicht die Hälfte irgendwann gebaut werden, hilft wenig. Es ist auch grundsätzlich der falsche Ansatz.

Der Verkehr soll reduziert werden, statt verlagert: Menschen sind aufgrund ökonomischer Zwänge auf Mobilität angewiesen, sie haben also keine echte Wahl. Genau hier kann die Politik ansetzen und die Spielregeln ändern. Ist Mobilität etwas, um in den Urlaub zu fahren oder einen Ausflug zu machen, führen wir eine völlig andere Diskussion, als wenn sie notwendig ist, um das Haus abzubezahlen und die Familie zu ernähren. Warum also nicht z.B. ein Recht auf Home-Office (überall wo möglich) gesetzlich verankern?

 

https://www.derstandard.at/story/2000131563953/verkehrsministerin-gewessler-sagt-milliardenprojekt-lobautunnel-ab

Bild: Peter Postmann

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