Schwarzgrüner Zoff um ein Transparenzgesetz
Für den Sommer hatte Verfassungsministerin Edtstadler angekündigt, den Ministerialentwurf für ein Transparenzgesetz auf den Tisch zu legen. Das Amtsgeheimnis, ein verstaubtes Relikt des Obrigkeitsstaates, sollte in diesem Aufwasch endlich aus…
Die Verachtung der Institutionen der Republik
Nach den lächerlichen Auftritten im Ibiza Untersuchungsausschuss, wo die Regierungsmitglieder mit ihren "Erinnerungslücken" ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat deutlich zelebriert haben, wurde gestern Abend, der Nationale Sicherheitsrat das nächste Opfer…
BV-Sitzung vom 28.07.2020
Ahoi! Themen waren: Bestätigung der wiederbelebten AG Liquid (Beschluss) Umstellung Mailsystem (Beschluss) Mitgliederentwicklung Schriftprotokoll Audioprotokoll Beste Grüße, Euer BV
Organisatorisches Versagen in der Krise
Erinnern wir uns zurück an den März 2020. Damals versprachen Kurz, Kogler Anschober und Nehammer, pro Tag Coronatests durchführen zu lassen. Eine Sinnvolle Maßnahme, um Cluster frühzeitig zu erkennen und…
EU-Budget: Kürzungen an den schlechtesten Stellen
Als einzige direkt von den Bürger*innen Europas legitimierte demokratische Vertretung hat das Europaparlament am Donnerstag Abend den von den nationalen Regierungen im Rat ausgehandelten Beschlüssen mit 465 : 150 Stimmen…
Pleitenwelle, Arbeitslosigkeit und kein Plan
In diesen Wochen häufen sich die Ankündigungen von Entlassungen und Firmenschließungen im Gefolge der Corona-Krise. In ganz Österreich werden nun Stellen abgebaut: 1800 bei Swarovski in Wattens, 1100…
Den Worten in der Klimapolitik müssen nun endlich Taten folgen!
Österreich ist weit entfernt von einer wirksamen Reduzierung der Treibhausgase. In Serie werden die Klimaziele verfehlt - auch 2019. Auf diesen Missstand weißt Global 2000 in einer Aussendung hin: Konkret…
BV-Sitzung vom 21. Juli 2020
Ahoi! Am Dienstag, den 21. Juli 2020, fand um Uhr, im Mumble, Raum „Hufsky“, die allwöchentliche Sitzung des Bundesvorstands statt. Neben den Berichten der BV-Mitglieder, wurde nochmals über die Umgestaltung…
Blenden, täuschen, Fotos schießen
Kanzler Kurz brüstet sich nach seiner Fotosession in Brüssel damit, auf dem EU-Gipfel ein gutes Ergebnis erzielt zu haben. Eine Schuldenunion habe er verhindert, die Steuerzahler entlastet und Reformen gesichert.…
Heuchelei auf höchster Ebene
Bei europäischen Gipfeln erleben wir immer wieder das selbe unwürdige Gezerre und Gezanke. Wichtige Entscheidungen ziehen sich in die Länge, werden aufgeschoben, und wenn überhaupt, einigt man sich am Ende…