Von Schwarzblau bleibt ein Schrotthaufen
Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt…
Identitäres und Autoritäres, nett verpackt
Nachdem es in den letzten Tagen wegen der Ausladung des Falters Wickel gegeben hatte und ein Boykott des heutigen Pressegesprächs im Raum stand, hat sich die ÖVP entschieden, nun doch…
Schwarzblau verschlimmbessert Ministerialentwurf zum BBU-Errichtungsgesetz
Vielleicht erinnerst Du Dich noch an unsere Stellungnahme im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Errichtungsgesetz. Dort haben wir die folgende Kritik vorgebracht Es mag ein frommer Gedanke sein, dass die Rechtsberatung auch…
BBU-Errichtungsgesetz / PA & Stellungnahme
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu: So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher…