Kurz im deutschen Wahlkampf
Österreichs Bundeskanzler schaltet sich jetzt in den deutschen Bundestagswahlkampf ein und malt den Teufel einer Linkskoalition an die Wand: „Kurz warnt vor Linksbündnis in Berlin: Würde Deutschland und Europa verändern“…
Der Markt wird die Klimakatastrophe nicht verhindern
Wer meint, der Klimaschutz sei eine Frage der Geldbeutels, kann sich jetzt in Deutschland die Klimaereignisse betrachten, die sich in den nächsten Jahren häufen werden, wenn die Regierungen nicht endlich…
BND-Gesetz verfassungswidrig – österreichische Behörden waren nur mäßig am Schutz ihrer Bürger*innen interessiert
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Massenüberwachung im deutschen BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten des Geheimdienstes im Ausland und damit auch auf österreichische…