BI zum Staatsschutzgesetz
Der Petitionsausschuss hat unsere parlamentarische Bürgerinitiative am Mittwoch kurz und bündig abserviert. So trocken liest sich das im Protokoll: "Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend "Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes" –…