Der Petitionsausschuss hat unsere parlamentarische Bürgerinitiative[1] am Mittwoch kurz und bündig abserviert. So trocken liest sich das im Protokoll[2]:

„Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend „Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes“ – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts kam nicht zur Abstimmung.“

Gekämpft haben wir wie die Löwen, um das Gesetz zu verhindern und immer wieder neue Nadelstiche gesetzt. Unser Dank gilt vor allem den beinahe 2.000 Unterzeichnern, die unsere parlamentarische Bürgerinitiative unterstützt haben.

Es war ein lange Kampagne[3] und eine vorbildliche Gemeinschaftsleistung der Piraten, angefangen vom Sammeln der ersten Unterstützungsunterschriften auf den Straßen von Wien, Tirol und der Steiermark – danke Ironirene, Saw, Fisima. Von Flyern, über Sticker; die legendäre YouPorn-Aktion der oberösterreichischen Piraten – danke Romario; Presidentes Interview bei Netzpolitik.org; Stellungnahmen – und dem Aufgreifen unseres Appells an die Bundesräte, den die Grünen-Abgeordnete Ewa Dziedzic sogar im Plenum vortrug[4] – danke eest9; bis hin zu der Aufforderung an den Bundespräsidenten, dem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern – danke MoD. Danke auch Desertrold für die Grafiken und vielen anderen, die noch mitgeholfen haben.

Ziel der Kampagne war es, mit der BI die Totalüberwachung, den Generalverdacht, die mangelnde Kontrolle des Geheimdiensts, den fehlenden Rechtsschutz und die unkontrollierte Weitergabe von Daten an ausländische Dienste zu verhindern. Letzteres wiegt am schwersten, weil es unumkehrbar ist(!)

Es ist wieder ein Stück Demokratie und Freiheit verloren gegangen und wir sind wieder ein Stück weiter in Richtung Überwachungsstaat gerückt.

Die Schweizer Literaturwissenschaftlerin Jeannine Luczak sagte einmal: „Wo der Bürger keine Stimme hat, haben die Wände Ohren.“ Die Ohren sind jetzt gespitzt und wir werden aufmerksam verfolgen, welche Konsequenzen sich daraus für die Stimmen der Bürger ergeben.

Die Zukunft ist nicht unbeobachtet, aber wir werden ein wachsames Auge auf unsere Beobachter haben. Wir werden weiterhin für Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten. 

Davon, dass wir am Ende als außerparlamentarische Opposition bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen gewinnen, war ohnehin nicht auszugehen. Aber wir haben es wenigstens versucht und der Kampf für die individuelle Freiheit geht weiter!

P.S. Einen besonderen Dank dem AK Vorrat, der mit seiner Onlinepetition https://www.staatsschutz.at/de eine riesen Leistung erbracht hat und über 30.000 Unterstützer mobilisieren konnte. 

Quellen:
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/03/johanna_will_dir_zuschauen_banner.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/03/johanna_will_dir_zuschauen_banner-150x150.pngHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenDatenschutz,Geheimdienst,Staatsschutz,ÜberwachungDer Petitionsausschuss hat unsere parlamentarische Bürgerinitiative am Mittwoch kurz und bündig abserviert. So trocken liest sich das im Protokoll: 'Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend 'Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes' – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts kam nicht zur Abstimmung.' Gekämpft haben wir wie die Löwen, um...Wir leben Basisdemokratie!
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