Schlamperei beim Grünen Impfpass
Mangelndes Problembewusstsein, fehlende Digitalkompetenz und legistische Schlamperei der schwarzgrünen Regierung machen den Grünen Impfpass zur datenschutzrechtlichen Stinkbombe: „Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt,…
Va banque
Mit der Ankündigung der Öffnungsschritte ab Mitte Mai macht die Regierung wieder einmal Versprechungen, deren Einhaltung auf Grund der Pandemie-Entwicklung ungewiss sind. Bereits ab 17. Mai sollen die Schulen zum…