Weltmilchtag und Österreich
Die Klimakrise ist in der Landwirtschaft angekommen. Steigende Temperaturen und trockene Böden sorgen zunehmend für Missernten. Das mindert den Ertrag bei den Feldfrüchten und zwingt zum teuren Zukauf von Futtermitteln…
Regierung bei Religionsunterricht und Ethik nicht mehrheitsfähig
Nach einer Gallup-Umfrage sprechen sich über 70 % der österreichischen Bevölkerung für einen bekenntnisunabhängigen Ethikunterricht aus. Das von der Regierung forcierte Modell eines Pflichtethikunterrichtes ausschließlich für Schülerinnen und Schüler, die…
Kurz scheint bemüht, seinen Gesichtsverlust zu kaschieren
Nachdem Kanzler Kurz sich zunächst vollmundig gegen eine EU-Hilfe für die besonders betroffenen Staaten ausgesprochen und vorgeschlagen hatte, sie allenfalls durch Kredite in weitere Schulden zu treiben, scheint er nun…
Das war blamabel!
Der Nationalrat hat heute den Haushalt 2020 beschlossen. Nicht über €, sondern über 102 Milliarden €. Der Finanzminister hat sich dabei bis auf die Knochen blamiert, und das nicht nur…
Der Ruin der Kultur
Obwohl sich die Politik in Festspiel- und Wahlkampfzeiten gerne mit Kunstschaffenden schmückt, hat man zu Corona-Zeiten ganz auf sie vergessen. So nimmt es uns auch nicht Wunder, dass sich die…
Fiasko in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Niemand verlangt, dass die Regierung in dieser Krisensituation heute schon im Detail vorhersagen kann, wie sich die Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie im Detail auf den Bundeshaushalt auswirkt. Trotzdem darf…
Die kurzsichtigen Vier
Wenn Europa vor die Hunde geht, hilft das keinem Staat auf dem Kontinent – nicht Schweden, nicht Dänemark, nicht den Niederlanden und schon gar nicht Österreich im Zentrum der Europäischen…
Wird es ein gutes Gesetz oder ein Feigenblatt?
Nach den immer wieder aufflammenden Diskussionen über diverse Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich, gibt es nun Bestrebungen der schwarzgrünen Regierung, eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Übergriffen zu installieren. Grundsätzlich…
Ausbeutung
Die Diakonie Österreich hat sich heute in einer Aussendung mit der prekären Situation der 24-Stunden Betreuer*innen in Österreich beschäftigt und darauf aufmerksam gemacht, dass diese Menschen nun auch um den…
BND-Gesetz verfassungswidrig – österreichische Behörden waren nur mäßig am Schutz ihrer Bürger*innen interessiert
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Massenüberwachung im deutschen BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten des Geheimdienstes im Ausland und damit auch auf österreichische…