Wo rohe Kräfte sinnlos walten …
Schon lange liebäugelt die ÖVP mit der Präventivhaft und der weiteren Perfektionierung des Überwachungsstaates. Die Grenzen, die die Verfassung setzt, haben dabei nie eine Rolle gespielt. Dabei haben die Türkis-Schwarzen…
Mehr Glück als kritische Haltung
So schnell kann es gehen. Und wer jetzt meint, wir wären hier in Österreich vor autoritärstaatlichen Bestrebungen gefeit, der möge sich an das Folgende erinnern: Überwachungspaket Angriffe auf…
Präventivhaft und schwarzblaue Asylpolitik
Bei der Präventivhaft hat sich die ÖVP abermals ein Projekt herausgesucht, mit dem sie vor dem VfGH mal wieder grandios auf die Schnauze fallen wird - aber das kennt sie…