Wo rohe Kräfte sinnlos walten …

Schon lange liebäugelt die ÖVP mit der Präventivhaft und der weiteren Perfektionierung des Überwachungsstaates. Die Grenzen, die die Verfassung setzt, haben dabei nie eine Rolle gespielt. Dabei haben die Türkis-Schwarzen in den vergangenen Jahren mit dem Überwachungspaket und davor schon mit dem Staatsschutzgesetz die Bürgerrechte und den Datenschutz sukzessive immer mehr eingeschränkt und die Privatsphäre aufgeweicht. Wie weit soll diese Entwicklung eigentlich noch gehen?

Endlich haben sie nun eine Vorwand gefunden, um den Rest ihrer feuchten Träume in die Tat umzusetzen, meinen sie: https://orf.at/stories/3189381/

Mit brachialen Methoden sollen u.a. ein sogenanntes „Anti-Terror-Gesetz“, Gesichtserkennungs-Kameras und ein Verbot von Verschlüsselungssoftware die Menschen gläsern machen und das letzte bisschen Privatsphäre im Netz und auf der Straße zerbröseln lassen. Dabei hat doch ausgerechnet WienAttack gezeigt, dass nicht zu wenig Information das Problem der Terrorbekämpfung ist.

Vielmehr liegt der Hund im Innenministerium und dessen nachgeordneten Behörden begraben, wo die Verantwortlichen daran scheitern sich zu sortieren. Wir erleben gerade den Versuch der Politik, eigene Inkompetenz und Schlamperei durch kopflosen Aktionismus und wildes Draufhauen zu kaschieren.

(VinPei)