Die ÖVP dopt
Es ist amtlich. Die ÖVP verzerrt durch die Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen bei den Wahlkampfkosten geplant den demokratischen Wettbewerb zu ihren Gunsten: Damit verhält sich die Volkspartei wie ein Sportverband,…
Sebastian Kurz, rücken Sie die Zahlen raus!
Trotz Beteuerungen der ÖVP, sich bei der letzten Nationalratswahl an die Wahlkampfkosten-Höchstgrenze gehalten zu haben, besteht Grund zum Zweifel, dass das so war. Die Vermutung, dass eine solche Überschreitung…
Doping zahlt sich aus
Ein fairer Wettbewerb bedeutet, dass alle Teilnehmer unter vergleichbaren Voraussetzungen an den Start gehen. Das ist im Sport so. Wenn Athleten sich nicht daran halten und zu unerlaubten Mittelchen greifen,…
Wettbewerbsverzerrung ist kein Kavaliersdelikt!
Warum sind sich eigentlich alle so sicher, dass Kurz vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Immerhin ist belegt, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten bei der NRW '17 erheblich überzogen…
Identitäres und Autoritäres, nett verpackt
Nachdem es in den letzten Tagen wegen der Ausladung des Falters Wickel gegeben hatte und ein Boykott des heutigen Pressegesprächs im Raum stand, hat sich die ÖVP entschieden, nun doch…
Etablierte Politik und ihre Käuflichkeit
Endlich scheint Bewegung in das Thema Parteienfinanzierung zu kommen. Zumindest fordern dies jetzt einige. Ob das nun zu einer wirksamen Neuregelung der Parteienfinanzierung führen wird oder, ob die Großparteien am…
reGIERung
Während die schwarzblaue Rechtsregierung bei den Sozialausgaben fleißig spart, gönnt sie sich selbst und ihren etablierten Mitbewerbern bei der Parteienförderung künftig eine automatische Anpassung mit jährlichen Erhöhungen. Den Gürtel…
Die dreisten Drei
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen. Die besonders dreiste Volkspartei hatte…
Halloween 2018 – das nackte Grauen
Die ganz Harten, die ihrem Verstand auch die schwersten Problembären der österreichischen Politik zumuten, haben sich gestern vermutlich angesehen, wie Armin Wolf in der ZIB2 Strache interviewt hat. Bei Straches…