Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen.
 
Die besonders dreiste Volkspartei hatte im Nationalratswahlkampf 2017 mit 13 Millionen Euro Ausgaben, die Höchstgrenze von 7 Millionen fast um das Doppelte überschritten. Nun kann sie mit einer Strafzahlung in Höhe von bis zu einer Million Euro rechnen.
 
Für die dreisten Drei hat sich das Ding, das sie gedreht haben, auf alle Fälle gelohnt. Der Wettbewerbsvorteil, den sie sich auf diese Weise erschlichen haben, ermöglichte ihnen im Wahlkampf eine Materialschlacht ohnegleichen und betoniert die Machtverhältnisse.
 
Ändern werden die schwarz-rot-blauen Beutegreifer an der zahnlosen Gesetzgebung, die ihnen so viel Vorteile verschafft, wohl nichts. Dass sie dadurch die Politik im Allgemeinen in Verruf bringen und die Verdrossenheit fördern, scheint ihnen völlig gleich. Letztlich ist diese locker-leichte Verhöhnung des Rechtsstaats somit demokratiegefährdend.
 
Der Anspruch der Piratenpartei an die Menschen, die wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft einnehmen, ist ein anderer. Wir erwarten uns Rechtstreue und Fairness im Wettbewerb.
 

Zeigen wir den Falschspielern, wo der Hammer hängt und, dass #Österreich nicht käuflich ist: https://www.piratenpartei.at/

(VinPei)

 

Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Euro#/media/File:Euro_banknotes_Europa_series.png

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/02/603px-Euro_banknotes_Europa_series.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/02/603px-Euro_banknotes_Europa_series-150x150.pngHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenDieDreistenDrei,Fairness,FPÖ,Österreich,ÖVP,Pirat,Piraten,Piratenpartei,ppat,Rechtstreue,SPÖ,Volkspartei,Wahlkampfausgaben,WahlkampfkostenDie Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen.   Die besonders dreiste Volkspartei hatte im Nationalratswahlkampf 2017 mit 13 Millionen Euro Ausgaben, die Höchstgrenze von 7 Millionen fast um das Doppelte überschritten. Nun kann sie...Wir leben Basisdemokratie!
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