Rechte Stiefeltritte nach unten
In Wien tritt die ÖVP als schnöde Rechtsaußenpartei mit billigster Polemik auf und versucht die beiden Konkurrenten im rechten Lager auszustechen. „Wir fordern, dass die deutsche Sprache Voraussetzung für die…
Sebastian Kurz, rücken Sie die Zahlen raus!
Trotz Beteuerungen der ÖVP, sich bei der letzten Nationalratswahl an die Wahlkampfkosten-Höchstgrenze gehalten zu haben, besteht Grund zum Zweifel, dass das so war. Die Vermutung, dass eine solche Überschreitung…
Wettbewerbsverzerrung ist kein Kavaliersdelikt!
Warum sind sich eigentlich alle so sicher, dass Kurz vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Immerhin ist belegt, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten bei der NRW '17 erheblich überzogen…
Digitalsteuergesetz 2020 – PA & Stellungnahme
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)". Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat. Piraten-Bundesvorstand…