WKO bewirbt Raumenergetik und Astrologie
Manche kennen die Wirtschaftskammer nur aus den Medien, wo sie regelmäßig unqualifizierte, von echten ExpertInnen regelmäßig widerlegte Forderungen für eine kleine Gruppe von Unternehmen platziert. Andere, nämlich Selbständige, sind Pflichtmitglieder.…
Nehammer muss reagieren
Am letzten Samstag hielt Viktor Orbán, der ungarische Autokrat, seine mittlerweile berüchtigte Rede in Băile Tușnad, wo seine Partei Fidesz jährlich ihre Sommerakademie abhält. Der in Rumänien liegende Ort, auf…
Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen vom 2. bis 9. Mai unterzeichnen
In Österreich sind Volksbegehren ein Mittel der direkten Demokratie. In letzter Zeit wurde sogar von einer befreundeten Aktivistengruppe versucht, sie mit gleichzeitig eingebrachten Ja- und Nein-Positionen als eine Art Volksabstimmung zu…
Schicksalswahl in Ungarn steht bevor
Am 3. April 2022 wird in Ungarn das Parlament neu gewählt. Nach weiteren vier Jahren mit Zweidrittelmehrheit im Parlament (und insgesamt zwölf Jahren Alleinherrschaft) sagen die Umfragen wieder einen Wahlsieg…
Petition: Krieg ist Krieg, Mensch ist Mensch
Wir erfuhren schon in den ersten Tagen des Krieges, dass an der polnisch-ukrainischen Grenze die Flüchtenden aussortiert wurden: Die "guten" weißen UkrainerInnen wurden durchgelassen, Menschen mit anderer Hautfarbe, etwa Studierende…
Überwachung für Kinderschutz – oder doch das Offensichtliche?
Die EU plant seit geraumer Zeit die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die bisher private Kommunikation auf wirksame Art vor staatlichem, aber auch kriminellem Abhören und Mitschneiden schützt. Die Mitgliedsstaaten sollen sogar…
Verdacht auf Verhetzung Homosexueller: Anzeige gegen Papst Franziskus und katholische Kirche
Österreichisches Kultusamt verweigert Rechtshilfe und erklärt die Kirche steht über dem (Bekenntnisgemeinschaften-)Gesetz: Betroffene wenden sich an die Staatsanwaltschaft. Im März hat das Europäische Parlament die EU zur LGBTIQ Freedom Zone…
Geschenk zur Angelobung: Ein harter Knüppel für den Neo-Kanzler
Karl Nehammer bekommt ein novelliertes Gesetz zur Beugehaft, um das Gewaltmonopol des Staats durchzusetzen. Auch seinen Nachfolger Gerhard Karner, ein Innenminister mit fragwürdigem Verhältnis zum Austrofaschismus, wird das freuen. Der…
Kurz ist weg
Der Kanzler zieht sich aus der Politik zurück, um sich um sein Kind zu kümmern oder ist von der ÖVP gegangen worden, je nach Interpretation. Der damals jüngste Außenminister sagte…
Gewessler sagt Lobautunnel ab – Grüner Opportunismus & Grüne Alternativenlosigkeit
Die Verkehrsministerin sagt den Lobautunnel nach 20 Jahren Planung ab. Alternativen nannte sie nicht, kündigte aber gemeinsam mit der ÖBB an "den Ausbau der S-Bahn rasch voranzutreiben". Die Klimakrise ist…