Nehammer muss reagieren
Am letzten Samstag hielt Viktor Orbán, der ungarische Autokrat, seine mittlerweile berüchtigte Rede in Băile Tușnad, wo seine Partei Fidesz jährlich ihre Sommerakademie abhält. Der in Rumänien liegende Ort, auf…
Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen vom 2. bis 9. Mai unterzeichnen
In Österreich sind Volksbegehren ein Mittel der direkten Demokratie. In letzter Zeit wurde sogar von einer befreundeten Aktivistengruppe versucht, sie mit gleichzeitig eingebrachten Ja- und Nein-Positionen als eine Art Volksabstimmung zu…
Schicksalswahl in Ungarn steht bevor
Am 3. April 2022 wird in Ungarn das Parlament neu gewählt. Nach weiteren vier Jahren mit Zweidrittelmehrheit im Parlament (und insgesamt zwölf Jahren Alleinherrschaft) sagen die Umfragen wieder einen Wahlsieg…
Petition: Krieg ist Krieg, Mensch ist Mensch
Wir erfuhren schon in den ersten Tagen des Krieges, dass an der polnisch-ukrainischen Grenze die Flüchtenden aussortiert wurden: Die "guten" weißen UkrainerInnen wurden durchgelassen, Menschen mit anderer Hautfarbe, etwa Studierende…
Überwachung für Kinderschutz – oder doch das Offensichtliche?
Die EU plant seit geraumer Zeit die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die bisher private Kommunikation auf wirksame Art vor staatlichem, aber auch kriminellem Abhören und Mitschneiden schützt. Die Mitgliedsstaaten sollen sogar…
Warum ist das Parlament rot?
Bildnachweis: © Thomas Wolf, (CC BY-SA DE) Bei einem Spaziergang in der Wiener Innenstadt könnte man davon überrascht sein, dass das Parlament, das Bundeskanzleramt und einige Kirchen mit rotem Licht angestrahlt werden. Der…