Placebos für Österreich und Bayern

Die Herren Innenminister von Österreich und Bayern wollen also an den Grenzkontrollen festhalten. Das führt den Schengenraum ad absurdum; kostet den Unternehmen eine Menge Geld; bindet Beamte, die anderswo gebraucht werden; führt in den Reisezeiten zu Staus. Außerdem sind die Kontrollen auf Nebenstraßen leicht zu umgehen und deshalb wirkungslos, was denen die etwas Unanständiges vor haben, sicher auch nicht unbekannt sein dürfte.

Im Übrigen signalisiert es den Menschen das Bestehen eines Ausnahmezustands, was wiederum Wasser auf die Mühlen der rechtsradikalen Schreihälse ist.

Kickl und seiner FPÖ nützt es also, das Unwohlsein in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten – Herrmann und seiner CSU, die eine erstarkende AfD eindämmen will, sollten eigentlich kein Interesse an diesem Alarmismus haben.

Letztlich ist es ein unwürdiges antieuropäisches und aktionistisches Schauspiel, das die beiden Herren da aufführen. Allenfalls mögen den Behörden dadurch ein paar Kleinkriminelle ins Netz gehen und die Statistik Herrmanns in diesem Bereich auffrisieren – genau darauf ist er in seiner kleingeistigen Art ja scharf. Um das zu erreichen, könnte man aber genau so gut Grenzkontrollen zwischen Ober- und Niederösterreich, zwischen Oberbayern und Schwaben oder zwischen Nürnberg und Fürth einführen. Ob es das wirklich wert ist?

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