Fälle von Heuchelei
Zuletzt traf die Welle des Hassmobs Alma Zadic. Zum Halali geblasen, hatten vorher diverse FPÖ-Politiker, die sich an ihr abgearbeitet und sie ihren Followern als Angriffsfläche dargeboten hatten. Es ist…
Die Präsentation
Nun kennen wir also erstmals die Inhalte des schwarzgrünen Koalitionsvertrags. Den ORF-Bericht von der Vorstellung findet ihr hier. Aus Piratensicht ist dabei besonders bemerkenswert, dass zwar einerseits betont…
Präventivhaft und schwarzblaue Asylpolitik
Bei der Präventivhaft hat sich die ÖVP abermals ein Projekt herausgesucht, mit dem sie vor dem VfGH mal wieder grandios auf die Schnauze fallen wird - aber das kennt sie…
“Historikerbericht” – Reinwaschung missglückt
Welcher Journalist wird sich an Weihnachten 668 Seiten Gefälligkeitsgutachten, das die FPÖ weitestgehend von ihr nahestehenden Leuten erstellen hat lassen, antun? Das offensichtliche Kalkül war es, die Sache möglichst…
Kassenfusion
Der VfGH hat festgestellt, dass die Kassenfusion in wesentlichen Teilen verfassungskonform ist und die Neuordnung im Rahmen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten liegt. Er hat nicht erkannt, dass die Reform sinnvoll oder gerecht…
Lippenbekenntnisse
Es ist erbärmlich, wie schwammig und verharmlosend Zanger eine Distanzierung von den Textinhalten des Liederbuchs umschifft hat. Wenn man dann auch noch weiß, dass Zanger bereits in der Vergangenheit meinte,…
Prävention gegen Gewalt
Zwar hat der Nationalrat kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ein neues Gewaltschutzgesetz beschlossen. Dies wird jedoch von Frauenverbänden und Expert*innen als kontraproduktiv eingeschätzt, weil schon jetzt der Strafrahmen nicht…
Mit Worten fängt es an …
Die Aula ist ein Machwerk, das eng mit der FPÖ verwoben ist und 2018 eingestellt wurde. Herausgeber war die „Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs“, die die Partei als „befreundete Organisation“ ausweist.…
BVT – wegschauen und gewähren lassen
Den Neuwahlen ist es geschuldet, dass der U-Ausschuss zur Causa BVT nun sein Ende fand. Schade, denn es gäbe noch einiges zu erhellen. Dass Österreich durch die Kapriolen der schwarzblauen…
Digitalsteuer – Placebo mit Nebenwirkungen
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen. Von den Kritikern des Gesetzes wurden…